Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein Transparent mit der Forderung “Lager abschaffen” von der Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können. Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen. ‘Lager abschaffen: Transparent im bayerischen Landtag entrollt’ weiterlesen …
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- lagerland09: Eins zu null für die Flüchtlinge gegen die Regierung von Niederbayern! http://bit.ly/dsaUGs 22. Juli 2010
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- lagerland09: Bewertung: Auszug nach Erstverfahren + 4 Jahre....das ist inakzeptabel. 5. Mai 2010
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- Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen 29. Juli 2010
- Richter rügen Asylregeln 29. Juli 2010
- Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig 28. Juli 2010
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