Keine Abkommen mit Folterstaaten! Abschiebeabkommen kündigen!
Demonstration: Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) | Stachus/München
Syrien-Kampagnenwebsite
Für Demokratie und Menschenrechte in Syrien!
Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden hunderte festgenommene Demonstrierende wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt. Während in den letzten Wochen in erster Linie von Verhaftungen in Deraa und Damaskus berichtet wurde, mehren sich jetzt Berichte über weitere Verhaftungen Hunderter in den Vorstädten von Damaskus sowie Banias und Homs: ‘Für Demokratie und Menschenrechte in Syrien!’ weiterlesen …
UPDATE 30.03. 18:00 Uhr: Die Abschiebung von Bahram Mho konnte durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erstmal gestoppt werden. Es sind aber immer noch andere SyrerInnen in der nächsten Zeit von Abschiebungen bedroht, die auch über andere Airlines stattfinden können. Von daher gilt: immer die Augen auf halten! Und zur Demo am 21.Mai um 13 Uhr am Stachus kommen!
Diesen Donnerstag, den 31.03.2011, droht dem Flüchtlingsaktivisten Bahram Mho die Abschiebung nach Syrien.
Ein Land, das für die Verhaftung von Abgeschobenen direkt bei der Einreise am Flughafen bekannt ist.
Ein Land, dessen Diktatur ähnlich wie momentan bei vielen anderen Despoten, Ziel von lautstarken Protesten ist.
Ein Land, das diese Proteste in den letzten Tagen mit blutigen Massakern und dutzenden von Toten niederschlagen wollte.
Der alte Demospruch “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord…” ist leider immer noch Realität. Die Abschiebung von Bahram ist kein Einzelfall: Aufgrund eines Rückübernahmeabkommens droht Tausenden die Abschiebung aus Deutschland. Daher ist für den 21.Mai eine Demonstration in München gegen das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen und für ein allgemeines Bleiberecht geplant.
Für das Leben und Wohl von Bahram Mho ist aber sofortiges Handeln wichtig. Er soll bereits am Donnerstag im Morgengrauen von München über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Ihr könnt ihn durch das Schicken eines Protestfaxes an das Ausländeramt Landshut, wo er in einem Lager leben musste und das die Abschiebung plant, unterstützen. Schaut aber die nächsten Tage für aktuelle
Entwicklungen und evtl. Proteste auf jeden Fall noch einmal auf diese Seite!
ALLE ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN!
