Berichte von den Flüchtlingsdemos

+++24.April Augsburg+++4.Mai München+++

AUGSBURG

(Quelle:www.forumaugsburg.de)
Für eine ausführlichen Bericht zur Demo in Augsburg (mit vielen Bildern) empfehlen wir die Website des Forums solidarisches und friedliches Augsburg.

MÜNCHEN
Unmittelbar vor der Entscheidung des Sozail- und Koalitionsausschusses des Landtags wurde ein weiteres eindrucksvolles Zeichen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen- Lagerunterbringung, Sachleistungen (z.B. Essenspakete), Residenzpflicht, Arbeitsverbote- gesetzt. Ein Bündnis von Aktivist_innen des Netzwerks Deutschland Lagerland und verschiedener Münchner Gruppen rief zu einer Demo vom Sendlinger Tor zum Marienplatz auf. Trotz schlechten Wetters kamen am Dienstag, den 4.Mai ca. 200 Teilnehmer_innen um 18 zur Auftaktkundgebung. ‘Berichte von den Flüchtlingsdemos’ weiterlesen …

„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“

Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge

Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.

Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.

Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
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DEMO AM 4.MAI IN MÜNCHEN

Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!
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Füchtlingsdemo am 24.April in Augsburg

Samstag 24. April Demonstration in Augsburg: 12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug über das Stadttheater zum Rathausplatz
Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr Moritzplatz, 10.15 Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)

Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet werden. Zuletzt haben sich auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.
Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.

Erklärung der Flüchtlingsinitiative Augsburg zur Demonstration

Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010

Streikenden Flüchtlingen rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Erklärungen zur Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010 und Perspektiven zur Fortsetzung des Aufbegehrens.

Streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.

Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt. Mit der anhängenden Erklärung kündigen die teilnehmenden Flüchtlinge sowie die lokalen unterstützenden Gruppen Karawane München, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Passauer Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge die Unterbrechung des Essenpaketeboykotts zum 13. April 2010 an. Doch damit endet der Kampf nicht, sondern er wird neue Akzente setzen und in lokalen Bündnissen, die während der Streikphase geschaffen wurden, weitergeführt. Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 04. Mai in München werden den Auftakt bilden.

Denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:

- Bargeld statt Essenpakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.

Dazu ein Flüchtling aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Sierra Leone, der im Lager in der Calmbergstraße in Augsburg untergebracht ist: „Wie lange müssen sich noch 50 Flüchtlinge eine Toilette teilen? Wie lange soll die gleiche Zahl an Leuten sich weiterhin eine Küche teilen? Wie lange sollen 3 bis 4 Erwachsene noch für 5 bis 10 Jahre in einem Zimmer wohnen?”

Dieser Streik hat den Flüchtlingen Selbstbewusstsein in ihrer ureigenen Sache gegeben. Vernetzungen mit lokalen Un-terstützerInnengruppen haben ein Übriges zur Verankerung der Forderungen beigetragen. Auf Basis dieser neuen Zusam-menarbeiten geht das Netzwerk-Lagerland gestärkt in die Zukunft. „Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, phy-sisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“ unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.

Neben der Frage der Lagerunterbringung bleiben nämlich auch die Fragen der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Arbeitserlaubnis virulent. Da sich hieran bis heute nichts Substantielles geändert hat, rufen die Flüchtlinge zu Demonstrati-onen am 24. April in Augsburg und am 4. Mai in München auf, um die Politiker noch einmal vor der anstehenden Land-tagsentscheidung mit den berechtigten Forderungen zu konfrontieren.

Die Deklaration der Flüchtlinge finden Sie hier.

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend
benötigt

Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre
unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich
bis
heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden
Flüchtlinge:

Bargeld statt Essenspaketen
Das Recht, zu arbeiten
Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und
Innenministerium gegenüber Flüchtlingen

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Offizielle Petition: Residenzpflicht abschaffen!

Die Petition auf der Seite des Bundestages findet ihr hier.
***Es dürfen ALLE unterzeichnen, nicht nur Wahlberechtigte!***
Bitte unterzeichnet zahlreich, damit die Bundestagsgremien die Folgen für Flüchtlinge, die sich aus diesem Sondergesetz ergeben, nicht mehr ignorieren können. Die Zeichnungsfrist endet am 27.April 2010.
Zum Unterzeichnen ist es nötig, sich bei epetitionen.bundestag.de registrieren zu lassen (lasst Euch nicht von der komplizierten abschrecken). Damit habt Ihr auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Euch so an der bereits heftig laufenden Diskussion über die Petition zu beteiligen (da brauchen wir auch viel Unterstützung;)
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HEUTE IN DEUTSCHLAND zu dem Essenspakete-Boykott

Die ZDF-Nachrichtensendung heute in deutschland berichtete an diesem Tag zu dem Essenspakete-Boykott in den bayerischen Flüchtlingslagern.
Den Film findet ihr hier.
Wer den ganzen Beitrag sehen will, kann die gesamte Sendung anschauen. Der Beitrag beginnt nach gut 8 Minuten Sendung.

ESSENSPAKETEBOYKOTT IN BAYERISCHEN LAGERN

Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt: Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen

Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
Website der Karawane München
Website des Bayerischen Flüchtlingrats

Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete

Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt

Essenspaketboykott auch im Saarland

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:

Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland

Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.
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Schongau, das war’s

demo-schongau1

Ein (subjektiver) Bericht über die Anti-Lager-Aktionstage in Schongau (16.-17.oktober 2009)

Den Protest in die Provinz tragen und auf die spezifischen Probleme der „Dschungelcamps“ * aufmerksam machen, das wollten wir mit den Anti-Lager-Aktionstagen in Schongau bewirken. Ich würde sagen: Ziel erreicht!

Zu dem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitagabend kamen über 60 Menschen, der Raum in der VHS war proppenvoll. Auf dem Podium saßen Abdul und Adama aus dem Flüchtlingslager, Thomas von der Karawane und Alex vom bayerischen Flüchtlingsrat. Alle vier ließen im Publikum keinen Zweifel an die Dringlichkeit einer völligen Neuausrichtung der bayerischen/deutschen Asylpolitik.

Abdul berichtete von verschiedenen Absurditäten im Lager, zum Beispiel, dass er sich zusammen mit zwei anderen Männern ein Zimmer teilt, in dem es nur zwei Betten gibt. Oder dass von den zwei Duschen in der Baracke immer nur eine benutzt werden kann, weil für zwei das Warmwasser nicht reicht. Adama machte deutlich, wie schwierig es ist, mit 40 Euro Taschengeld im Monat und staatlicher Sachleistungsversorgung eine Familie durchzubringen.
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Wir fahren nach Schongau!

Treffpunkt für alle, die  mit dem Bayernticket zur Anti-Lager-Demonstration nach Schongau fahren wollen:

17. Oktober, 9.15 Uhr im HBF München am Gleis 28 (im hinteren Bahnhofsteil, dort, wo die BOB fährt).

Wir freuen uns auf euch!

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

16. Oktober, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Schongau (VHS Schongau , Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str. 42)

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Lager machen krank!

schongauDas Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim)  ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlings abwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lager, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.
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Stop deportations to Greece – suspend Dublin II!

Please read, spread and sign this Communiqué from activists of the international No Border Camp 2009 on Lesvos concerning the Dublin II regulations and deportations to Greece. Let’s build pressure!
To sign: please follow this link!

As activists of the international No Border Camp 2009 on Lesvos, we are witnessing a policy of systematic human rights abuse against migrants and refugees. As a crucial symbol for this policy stands Pagani, a detention centre, situated in the outskirts of the city of Mitilini, for migrtants and refugees, women, men, minors and children, who arrive in Greece without documents. People are imprisoned in Pagani for many weeks, even months. They are forced to share a room with approximately 100 people. About 1000 people are constantly locked up in a place normally designed for only 280 people. Sanitary and medical conditions are beyond any possible imagination. It is not even necessary to describe the further consequences of forcing people to under these circumstances, since the absolute lack of human rights is all too obvious.
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Fight Fortress Europe: Demo am 05.09. in Würzburg


Anitrassistische Demonstration in Würzburg
Samstag, 05. September 2009
12 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg

Auch nach den Lagerschlussverkauf-Aktionstagen im Juni gibt es in Bayern eine Reihe von antirassistischen Aktionen und Demos. Diese Demo, die von Würzburger Gruppen organisiert wird, richtet sich sowohl gegen das unsägliche Lager in Würzburg, als auch gegen die bayerische Asyl- und Ausländerpolitik im Allgemeinen. Es gibt auch kein Zurückschrecken vor Kritik am europäischen Kontext und der Verbindung mit anderen Missständen in unserem Gesellschaftssystem.
Schaut einfach auf die Mobilisierungsseite. Dort findet ihr neben dem Flyer auch eine Pennplatzbörse sowie weitere Infos zu antirassistischen Kämpfen in Würzburg und der Welt.
Wir sehen uns in Würzburg!