Regierung von Niederbayern will erneut Flüchtlinge in einer Eilaktion verlegen, alle Flüchtlinge aus Landshut sollen in den bayerischen Wald – die BewohnerInnen boykottieren seit heute die Essenspakete und wollen sich am Donnerstag weigern in den Bus zu steigen.
Ein Kellergewölbe, welches bereits seit vielen Jahren der Stadt Landshut bekannt ist, wird jetzt als Hauptargument benutzt, um Flüchtlinge aus der Stadt Landshut zu schaffen.
Das Asylbewerberheim in der Schönbrunnerstraße ist seit Jahren baufällig und eine menschenunwürdige Unterkunft. Das macht niemand streitig, daher kam von Seiten der Stadt Landshut die Zusage eine neue und bewohnbare Unterkunft für die Flüchtlinge zu bauen.
Allerdings will die Regierung aufgrund eines angeblich erst jetzt gefundenen Kellergewölbes, alle 87 Flüchtlinge aus Landshut in den Bayrischen Wald am Donnerstag um 13 Uhr überführen. Das ist keine Lösung, denn in dem Dschungelcamp in Schöllnstein bei Iggensbach gibt es für die Flüchtlinge keine Möglichkeit der Integration. Die Flüchtlinge sind zum Teil schwer traumatisiert und brauchen fachliche und medizinische Unterstützung, die sie in Schöllnstein nicht bekommen. Viele Flüchtlinge würden aufgrund der Umverteilung auch ihre Arbeit hier verlieren, da es ihnen nach deutschem Asylrecht nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen. Das bedeutet für uns auch, dass die Menschen, denen es gelungen ist, sich zu integrieren, wieder von vorne anfangen müssen. Das ist eine unzumutbare Situation, die nicht hingenommen werden darf. Einige der Flüchtlinge sind suizidgefährdet, doch die Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie.
In Landshut stehen Gebäude wie die alte Kaserne, seit Jahren leer. Trotzdem denkt die Regierung noch nicht einmal daran, diese als Unterkunft für die Flüchtlinge zu verwenden. Es ist offensichtlich, dass hier kein Entgegenkommen stattfindet, weil man die Flüchtlinge aus Landshut weg haben möchte.
Da die Regierung von Niederbayern für den Fall, dass Flüchtlinge sich weigern, in den Bus zu steigen, mit der Anwendung von unmittelbaren Zwangs droht ist mit einer dramatischen Entwicklung zu rechnen. Laut Infoblatt der Regierung werden am 22.07.2010 ab 7.30 Uhr Lastwagen für den Transport bereitgestellt, der Omnibus soll um 13.00 Uhr in Landshut starten.
Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!