Deutschland Lagerland

Lagerschlussverkauf! Donnerstag, 11. Juni

Public Hearing mit Bewohnern aus Flüchtlingslagern Foto: A. Naica-Loebell

Auftakt der Lagerschlussverkauf-Aktionstage am Stachus in München. Ein Tag wie am Meer, sonnig und sehr windig, vom runden Springbrunnen weht es immer wieder Gischt herüber – eine sanfte Dusche für die mehr als 120 Teilnehmer der Dauerkundgebung. Die Stimmung ist bestens am ersten Tag des Lagerschlussverkaufs, der noch bis Sonntag dauert. Es herrscht Aufwind, denn es gibt deutliche Bewegung in der politischen Landschaft. Bei der Anhörung im April im Bayerischen Landtag waren sich die Experten einig, dass die Zustände in den „Gemeinschaftsunterkünften“ unhaltbar sind. In München wurden bereits einige Flüchtlingslager geschlossen, unter anderem in der Rosenheimer Straße, wo sich zumindest die Ratten äußerst wohl gefühlt hatten.

Das Netzwerk Deutschland Lagerland fordert die sofortige Schließung aller Lager in Bayern. Aus vielen Städten sind Aktivisten und Aktivistinnen angereist – nur die Flüchtlinge aus der Oberpfalz und Ober-, Mittel- und Unterfranken können leider nicht dabei sein, die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS) hat die Ausländerbehörden angewiesen, sie nicht von der Residenzpflicht zu befreien. Flüchtlinge sollen sich nicht selbst organisieren, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gilt offensichtlich für sie nicht.
‘Erster Tag der Lagerschlusstage’ weiterlesen …

Diesem Satz, den wir bald unseren Freunden, Bekannten, Kindern, Kindeskindern und Kindeskinderkindern erzählen wollen, werden wir in diesem Jahr Leben einhauchen. Und die Zeichen dafür stehen auf Erfolg.

Seit dem sicherlich für viele überraschenden Wahlergebnis der Landtagswahlen 2008 ist Leben in die verstaubte Flüchtlingsdiskussion in Bayern gekommen. Dass ein Handeln notwendig ist, darüber sind sich fast alle politischen Parteien im Landtag mittlerweile einig. Über das „was“ streitet man sich noch, aber es gibt Grund mit einer gesunden Portion Optimismus in die Diskussion einzusteigen, denn nach den notwendigen Schließungen von zwei Lagern in München, kann man schon auf den Geschmack kommen und noch ein bisschen weitermachen, womit man so viel versprechend begonnen hat. Und weil die politischen Parteien in Bayern nun auch endlich die Stimme der Flüchtlinge vernommen haben, wird es am 23.04.2009 zu einer historischen Anhörung mehrerer Ausschüsse des bayerischen Landtags kommen. Die Abgeordneten werden sich an diesem Tag tatsächlich über die Schließung der Lager in Bayern austauschen und hoffentlich mit dem Arbeitsauftrag in die Sommerpause gehen, dem diskriminierenden Treiben bayerischer Lagerunterbringung ein Ende zu setzen. Diesen Prozess werden wir lautstark begleiten, öffentlich machen und den ParlamentarierInnen noch unsere Ideen mit auf den Weg geben.
Deshalb werden wir vom 11-14.06.09 am Stachus in München ein sieben Meter breites Kuppelzelt aufstellen und für drei Tage zu einem Ausgangspunkt öffentlicher Diskussionen, Aktionen und anderer Events machen.
Das Programm ist auf dem Weg. Also einfach immer wieder auf die Seite schauen und sich informieren. Aber noch wichtiger: Dabei sein! Wir sehen uns am Stachus! Nutzen wir diese Chance, Flüchtlingen in Bayern endlich ein würdigeres Leben zu ermöglichen und damit ein Zeichen für andere Landesregierungen zu setzen, ihre Lager abzuschaffen!