Bericht Schmutziger Donnerstag 25.11. München



Pressemitteilung, 26.11.2010
Schmutziger Donnerstag in München – Starkes Zeichen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag, den 25.11.2010, fand in Obersendling vor dem Gebäude der Regierung von Oberbayern und vor dem Erstaufnahmelager in der Baierbrunner Str. eine große Protestaktion für Flüchtlingsrechte statt.
Die Aktion im Rahmen der «Schmutziger Donnerstag»-Kampagne des Netzwerks Deutschland Lagerland war ein voller Erfolg und setzte ein starkes Zeichen gegen die restriktive und inhumane Behandlung von Flüchtlingen durch Gesetze und Behörden.
Hauptthema der Aktion war die willkürliche Altersfestsetzung, bei der Beamte minderjährige Flüchtlinge nach irgendwelchen äußerlichen Merkmalen «erwachsen» machen, um ihnen Maßnahmen der Jugendhilfe verweigern zu können. ‘Bericht Schmutziger Donnerstag 25.11. München’ weiterlesen …

Urteil des VG Magdeburgs zu Abschiebeanhörungen

Bei der Abschiebeanhörung einer sierra-leonischen Delegation in München am 15./16.11.2010 sorgte ein Auto aus Magdeburg, das ohne Zwangsvorgeführte ankam, für Aufsehen unter den Demonstrant_innen. Die Person, die vorgeführt werden sollte, konnte durch ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg aus der Abschiebehaft freikommen.
Wenn ihr euch auf dieses Urteil für die Zukunft berufen wollt, findet ihr es hier:VG Magdeburg Zwangsvoführung

HUNGERSTREIK IN AUGSBURG

+++ESSENSPAKETEBOYKOTT AUCH IN SCHWABMÜNCHEN UND HAUZENBERG+++
+++NEUE PRESSEERKLÄRUNG+++
Flüchtlinge im Augsburger Lager Neusässer Straße haben Hungerstreik beschlossen
Aufruf an PolitikerInnen: “Bitte besuchen Sie die Flüchtlinge und hören Sie sich ihre Forderungen an”

Am 22.11. trafen sich die UnterstützerInnen der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) mit den Flüchtlingen, die in der ehemaligen Flak-Kaserne in Augsburg leben müssen. Die FIA hatte kistenweise Lebensmittel und Geldspenden dabei, um die Flüchtlinge mit einer Notversorgung bei ihrem Essenspaketeboykott zu unterstützen. Doch für alle überraschend mussten sie diese wieder mitnehmen, denn die Flüchtlinge weigern sich, sie anzunehmen.

Obwohl die UnterstützerInnen der FIA die Flüchtlinge auf die Gefahren und Konsequenzen eines Hungerstreiks deutlich hinwiesen, blieben die ca. 250 Personen dabei und befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. ‘HUNGERSTREIK IN AUGSBURG’ weiterlesen …

Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München

Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München Donnerstag, 25. November 2010 – Beginn 12:30 Uhr Boschetsrieder Str. / Baierbrunner Str. (U3 Obersendling) Gegen willkürliche Altersfeststellungen! Gegen katastrophale Zustände im Erstaufnahmelager!

12:30 Uhr PROTESTAKTION „Älter-Mach-Büro“ vor Verwaltungsgebäude der Regierung von Oberbayern (Boschetsrieder Straße 41, U3 Obersendling)
14:30 Uhr SOUNDSHOW von “Irie Révoltés” im Erstaufnahmelager (Baierbrunner Straße, U3 Obersendling)

Am Donnerstag, den 25.11.2010, veranstaltet das “Netzwerk Deutschland Lagerland” – im Rahmen der bayernweiten “Schmutziger Donnerstag-Tour” durch mehrere Städte – eine Protestaktion vor der Außenstelle der Regierung von Oberbayern ‘Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München’ weiterlesen …

Essenspaketeboykott in Denkendorf

Seit Dienstag, dem 09.11.2010 befinden sich 25 alleinstehende (kinderlose) Flüchtlinge in Denkendorf (LK Eichstätt/Oberbayern) im Essenspaketeboykott. Bereits im Frühjahr gab es einen großen Essenspaketeboykott in verschiedenen Lagern in Bayern, an dem sich über 200 Flüchtlinge beteiligt haben.
Für nähere Informationen zum aktuellen Essenspaketeboykott:
Presseerklärung 10.11.2010
Presseerklärung 16.11.2010

Flüchtlingsdemo in Augsburg am 11.11.2010

Im Rahmen des Schmutzigen Donnerstags kommt es auch in Augsburg zu Aktionen:

Donnerstag 11. November
Demonstration …

16.30 An der Blauen Kappe
Am Donnerstag, 11. November 2010, demonstrieren wir in Augsburg für eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen und für mehr Freiheiten.
Treffpunkt: 16.30 Uhr Ausländerbehörde, An der Blauen Kappe 18
Ablauf der Demonstration:
16.30 Uhr Auftaktkundgebung An der Blauen Kappe, danach Klinkertor, Heilig-Kreuz-Str., Ludwigstr. über Karlstr. entlang der Annastr. zum Königsplatz mit Zwischenkundgebung, dann entlang Hermanstr. und Göggingerstr. zur Calmbergstr.

… und Gespräch
19.00 Flüchtlingslager Calmbergstraße ‘Flüchtlingsdemo in Augsburg am 11.11.2010′ weiterlesen …

Sierra Leone Abschiebeanhörung 15./16.11.2010

+++UPDATE: MIT ORT, AUCH AM MONTAG!+++PLACE ANNOUNCED, ADDITIONALLY ON MONDAY+++
ENGLISH BELOW

Am Montag und Dienstag, den 15./16.11.2010, findet wieder eine Abschiebeanhörung statt. Die Botschaft von Sierra Leone, die schon in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang durch einige Skandale aufgefallen ist, wird an einem noch nicht genau bekannten Ort in München Flüchtlinge “begutachten”. Dabei werden Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aus verschiedenen Lagern und Städten (teilweise von der Polizei zwangsvorgeführt) untersucht. Anhand von Merkmalen wie Sprache/Dialekt, Gesichtsform (!), Narben etc. ist das Ziel der deutschen Behörden, Pass- und Passersatzdokumente bzw. Einreisedokumente für Sierra Leone zu bekommen, ohne die eine Abschiebung dorthin nicht möglich ist.Versüßt wird dieser Service den Mitarbeitenden der Botschaft mit einem Kopfgeld für jedes ausgestellte Dokument. Daher ist eine Teilnahme an einer Abschiebeanhörung niemanden zu empfehlen.

Sierra-LeonerInnen in Bayern und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen München organisien gegen diese Veranstaltung eine Protestkundgebung:
Montag, 15.11. und Dienstag, 16.11.
jeweils 8-12 Uhr
vor dem ehemaligen Frauenknast Am Neudeck 10 (Tram 27, Mariahilfplatz)
Am Ende des Artikels befindet sich ein Warnflyer für Flüchtlinge, die vorgeladen wurden (auf Englisch). Bitte verbreitet diesen Flyer sowie die Kundgebungsankündigung!
Bitte kommt trotz der frühen Uhrzeit zahlreich!
‘Sierra Leone Abschiebeanhörung 15./16.11.2010′ weiterlesen …

Schmutziger Donnerstag: Tour durch bayerische Lager

Nach den kraftvollen Flüchtlingsprotesten, den Lagerland-Aktionstagen 2009 und dem Hungerstreik/Essenspaketeboykott 2010 fiel die lang erwartete Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch den bayerischen Landtag mehr als ernüchternd aus.
Im Oktober und November 2010 besucht das Netzwerk Deutschland Lagerland Flüchtlingslager in allen bayerischen Regierungsbezirken, um zu überprüfen, ob die am 1.April neu eingeführten Mindeststandards (u.a. 7qm pro Person, angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsküchen, -bäder und -toiletten) auch eingehalten werden. Außerdem wird auf weitere menschenunwürdige Bedingungen, die mit der Lagerunterbringung und dem Umgang mit Flüchtlingen im Allgemeinen zusammenhängen, aufmerksam gemacht. Jeden Donnerstag werden die schmutzigen Seiten der bayerischen Asylpolitik ans Licht gebracht- schmutziger Donnerstag eben!
Die bisherigen Stationen waren:
07.10. Mittelfranken
14.10. Unterfranken
20.10. Sondertermin: Neuburg an der Donau
21.10. Niederbayern
Um ein möglichst realistisches Bild der Lagerunterbringung zeigen zu können und den Bau von potemkinschen Dörfern (wie bei der LagerinvenTour 2009) zu verhindern, werden die jeweiligen Stationen nicht vorab angekündigt. An einigen Stationen gibt es außerdem Protestaktionen.
Für Pressemitteilungen und Medienberichte lohnt sich ein Blick auf die Website des Bayerischen Flüchtlingsrates.
Pressemitteilung Schöllnstein 21.10.

Solidaritätserklärung für die kämpfenden Flüchtlinge in Biberach

Solidaritätserklärung des Netzwerks “Deutschland Lagerland” für den Kampf der Flüchtlinge aus Biberach gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen

Liebe AktivistInnen der “Flüchtlingsinitiative Biberach”,
liebe BewohnerInnen des Biberacher Flüchtlingslagers,

wir freuen uns sehr darüber, dass ihr gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden des Landkreises Biberach/Riss eure Stimme erhoben habt, um gegen die unmenschlichen und diskriminierenden Lebensbedingungen zu protestieren, die euch und vielen anderen Flüchtlingen durch den deutschen Staat zugemutet werden. Wir möchten euch an dieser Stelle unsere Verbundenheit und Solidarität ausdrücken, denn eure Forderungen sind auch unsere Forderungen: Abschaffung der Essenspakete, Abschaffung des Kleidungsbeschaffungssystems und Abschaffung der Bewegungsbeschränkung. Für die gleichen Ziele befanden sich die BewohnerInnen der niederbayerischen Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg vom 26. Januar bis zum 14. Februar 2010 im Hungerstreik; für die gleichen Ziele haben über 200 Flüchtlinge in 10 bayerischen Lagern zwischen Januar und April 2010 die Annahme der Essenspakete verweigert. Leider sind eure Forderungen, ebenso wie die Forderungen des bayerischen Lagerstreiks, bislang in den wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben oder wurden mit mickrigen Minimalzugeständnissen beantwortet – umso mehr müssen wir gemeinsam für eine wirkliche Veränderung kämpfen!
‘Solidaritätserklärung für die kämpfenden Flüchtlinge in Biberach’ weiterlesen …

Prozess gegen einen Lagerland-Aktivisten am 26.08.2010

Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess am 26. August gegen einen Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische Protestaktionen gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald. Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!
‘Prozess gegen einen Lagerland-Aktivisten am 26.08.2010′ weiterlesen …

Alle Flüchtlinge dürfen in Landshut bleiben!

Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht weiter!

Flüchtlinge in Landshut: „Das Lager zieht um, wir bleiben hier!“

Regierung von Niederbayern will erneut Flüchtlinge in einer Eilaktion verlegen, alle Flüchtlinge aus Landshut sollen in den bayerischen Wald – die BewohnerInnen boykottieren seit heute die Essenspakete und wollen sich am Donnerstag weigern in den Bus zu steigen.

Ein Kellergewölbe, welches bereits seit vielen Jahren der Stadt Landshut bekannt ist, wird jetzt als Hauptargument benutzt, um Flüchtlinge aus der Stadt Landshut zu schaffen.

Das Asylbewerberheim in der Schönbrunnerstraße ist seit Jahren baufällig und eine menschenunwürdige Unterkunft. Das macht niemand streitig, daher kam von Seiten der Stadt Landshut die Zusage eine neue und bewohnbare Unterkunft für die Flüchtlinge zu bauen.

Allerdings will die Regierung aufgrund eines angeblich erst jetzt gefundenen Kellergewölbes, alle 87 Flüchtlinge aus Landshut in den Bayrischen Wald am Donnerstag um 13 Uhr überführen. Das ist keine Lösung, denn in dem Dschungelcamp in Schöllnstein bei Iggensbach gibt es für die Flüchtlinge keine Möglichkeit der Integration. Die Flüchtlinge sind zum Teil schwer traumatisiert und brauchen fachliche und medizinische Unterstützung, die sie in Schöllnstein nicht bekommen. Viele Flüchtlinge würden aufgrund der Umverteilung auch ihre Arbeit hier verlieren, da es ihnen nach deutschem Asylrecht nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen. Das bedeutet für uns auch, dass die Menschen, denen es gelungen ist, sich zu integrieren, wieder von vorne anfangen müssen. Das ist eine unzumutbare Situation, die nicht hingenommen werden darf. Einige der Flüchtlinge sind suizidgefährdet, doch die Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie.

In Landshut stehen Gebäude wie die alte Kaserne, seit Jahren leer. Trotzdem denkt die Regierung noch nicht einmal daran, diese als Unterkunft für die Flüchtlinge zu verwenden. Es ist offensichtlich, dass hier kein Entgegenkommen stattfindet, weil man die Flüchtlinge aus Landshut weg haben möchte.

Da die Regierung von Niederbayern für den Fall, dass Flüchtlinge sich weigern, in den Bus zu steigen, mit der Anwendung von unmittelbaren Zwangs droht ist mit einer dramatischen Entwicklung zu rechnen. Laut Infoblatt der Regierung werden am 22.07.2010 ab 7.30 Uhr Lastwagen für den Transport bereitgestellt, der Omnibus soll um 13.00 Uhr in Landshut starten.

Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!

I ain´t gettin´ on no bus

Aktionen gegen die Zwangsumverteilung in Landshut

Am Donnerstag den 22.07. sollen die in der Schönbrunnerstraße lebenden Landshuter Flüchtlinge in ein Dschungelcamp  in dem kleinen Ort Schöllnstein, 30 Kilometer entfernt von Deggendorf, zwangsumverteilt werden. Vorangegangen ist dieser Entwicklung, das Bemühen um einen Neubau der schon seit Jahren baufälligen und unzumutbaren Unterkunft. Letzte Woche war noch in der lokalen Presse zu lesen, das ein Neubau schon genehmigt und die Gelder von der Regierung bewilligt seien und die Flüchtlinge in Landshut bleiben können. Ein paar Tage später sind diese Aussagen Schall und Rauch und die Flüchtlinge erhielten heute einen Umverteilungsbescheid, in dem unmittelbarer Zwang angedroht wird, für den Fall das sie sich weigern, am Donnerstag in die Busse nach Schöllnstein zu steigen. Die Flüchlinge haben heute die Annahme des Bescheides und die Annahme der Essenspakete verweigert und mit einem Essenspakete Boykott begonnen. Von den 87 Landshuter Flüchtlingen sind 13 durch Kriegserlebnisse traumatisiert und werden in Landshut durch das psychosoziale Zentrum REFUGIO betreut, eine Umverteilung kommt einem Abbruch ihrer Therapie gleich und  wird katastrophale Folgen haben. Für die anderen Flüchtlinge bedeutet dies den Verlust von Arbeits-, Kindergarten- und Schulplätzen, den Verlust sozialer Kontakte und den Abbruch integrativer Maßnahmen. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie!

Es muss daher alles dafür getan werden, die Zwangsumverteilung zu stoppen und alle 87 Flüchtlinge dauerhaft in Landshut unterzubringen!

-Zwangsumverteilung stoppen!

-Kein Verschiebebahnhof mit Flüchtlingen!

-Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!

Aktionstag am Mittwoch den 21.07.2010

um 15.00 Uhr Kundgebung am Regierungsplatz

um 17.00 Uhr Demo zum Rathaus

Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt

Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
‘Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt’ weiterlesen …

Lagerland-Vortrag auf dem anders-Festival

Das Lagerland-Netzwerk beteiligt sich beim anders-Festival am 31.Juli in Freilassing mit einem mehrteiligen Vortrag zur Situation von Flüchtlingen in Bayern und einem Infotisch. Dieses Festival unterstützt nicht nur Flüchtllinge, sondern verwöhnt euch auch mit guter Musik in einer entspannten Atmosphäre. Also: alle kommen!