Archiv der Kategorie: Leben in Lagern

Solidaritätserklärung für die kämpfenden Flüchtlinge in Biberach

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Solidaritätserklärung des Netzwerks “Deutschland Lagerland” für den Kampf der Flüchtlinge aus Biberach gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen

Liebe AktivistInnen der “Flüchtlingsinitiative Biberach”,
liebe BewohnerInnen des Biberacher Flüchtlingslagers,

wir freuen uns sehr darüber, dass ihr gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden des Landkreises Biberach/Riss eure Stimme erhoben habt, um gegen die unmenschlichen und diskriminierenden Lebensbedingungen zu protestieren, die euch und vielen anderen Flüchtlingen durch den deutschen Staat zugemutet werden. Wir möchten euch an dieser Stelle unsere Verbundenheit und Solidarität ausdrücken, denn eure Forderungen sind auch unsere Forderungen: Abschaffung der Essenspakete, Abschaffung des Kleidungsbeschaffungssystems und Abschaffung der Bewegungsbeschränkung. Für die gleichen Ziele befanden sich die BewohnerInnen der niederbayerischen Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg vom 26. Januar bis zum 14. Februar 2010 im Hungerstreik; für die gleichen Ziele haben über 200 Flüchtlinge in 10 bayerischen Lagern zwischen Januar und April 2010 die Annahme der Essenspakete verweigert. Leider sind eure Forderungen, ebenso wie die Forderungen des bayerischen Lagerstreiks, bislang in den wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben oder wurden mit mickrigen Minimalzugeständnissen beantwortet – umso mehr müssen wir gemeinsam für eine wirkliche Veränderung kämpfen!
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Alle Flüchtlinge dürfen in Landshut bleiben!

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Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht weiter!

Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt

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Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
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„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“

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Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge

Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.

Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.

Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
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DEMO AM 4.MAI IN MÜNCHEN

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Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor
Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!
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Füchtlingsdemo am 24.April in Augsburg

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Samstag 24. April Demonstration in Augsburg: 12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug über das Stadttheater zum Rathausplatz
Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr Moritzplatz, 10.15 Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)

Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet werden. Zuletzt haben sich auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.
Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.

Erklärung der Flüchtlingsinitiative Augsburg zur Demonstration

ESSENSPAKETEBOYKOTT IN BAYERISCHEN LAGERN

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Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt: Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen

Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
Website der Karawane München
Website des Bayerischen Flüchtlingrats

Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete

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Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt

Essenspaketboykott auch im Saarland

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:

Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland

Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.
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Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

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16. Oktober, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Schongau (VHS Schongau , Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str. 42)

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Lager machen krank!

schongauDas Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim)  ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlings abwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lager, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.
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Fight Fortress Europe: Demo am 05.09. in Würzburg

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Anitrassistische Demonstration in Würzburg
Samstag, 05. September 2009
12 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg

Auch nach den Lagerschlussverkauf-Aktionstagen im Juni gibt es in Bayern eine Reihe von antirassistischen Aktionen und Demos. Diese Demo, die von Würzburger Gruppen organisiert wird, richtet sich sowohl gegen das unsägliche Lager in Würzburg, als auch gegen die bayerische Asyl- und Ausländerpolitik im Allgemeinen. Es gibt auch kein Zurückschrecken vor Kritik am europäischen Kontext und der Verbindung mit anderen Missständen in unserem Gesellschaftssystem.
Schaut einfach auf die Mobilisierungsseite. Dort findet ihr neben dem Flyer auch eine Pennplatzbörse sowie weitere Infos zu antirassistischen Kämpfen in Würzburg und der Welt.
Wir sehen uns in Würzburg!