Aufruf zu den Aktionstagen (deutsch)
Call for action days (english)
Nähere Informationen/ Further information: Kampagnenseite ABOLISH!
9. bis 11. Juni in Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!
Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!
Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!
Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!
Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.
Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. ‘ABOLISH! Aktionstage in Berlin 9.-11.06.2011′ weiterlesen …
Lärmkundgebung und Unterschriftenübergabe für Arbeitserlaubnisse und menschenwürdiges Leben
Samstag den 11.12.2010 um 13.00 Uhr
Kundgebung vor dem Alten Rathaus Regensburg
Unter dem Motto “Wir haben die Schnauze voll” protestieren Regensburger Flüchtlinge zusammen mit dem Flüchtlingsforum Regensburg für eine Lebensperspektive in Deutschland und eine menschenwürdige Unterbringung. ‘Regensburger Flüchtlinge protestieren am kommenden Samstag’ weiterlesen …
Letzte Woche fand die zweimonatige Tour des Netzwerks Deutschland Lagerland durch Flüchtlingslager in allen bayerischen Regierungsbezirken in München mit einer Theateraktion gegen willkürliche Altersfeststellungen und einem Open-Air-Konzert mit Irie Revoltez ihren Abschluss. Dazu gibt es jetzt eine Presseerklärung zu den Ergebnissen der Tour:
10-12-02_PM_Tourschluss
Das Netzwerk Deutschland Lagerland wird weiter den Kampf der Flüchtlinge für eine menschenwürdige Behandlung unterstützen!
Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Dieser Artikel versucht sich an einer Zusammenfassung des aktuellen Standes. Dieser Überblick wird bei neuen Entwicklungen ergänzt und aktualisiert- ein erneuter Blick darauf lohnt sich also!
Pressemitteilung 29.11.2010
Essenspaketeboykott auch in BÖBRACH und WALLERSDORF:
10-12-01-PM-Boykott-Boebrach-Wallersdorf
‘Hungerstreik und Essenspaketeboykott in Bayern’ weiterlesen …
+++ESSENSPAKETEBOYKOTT AUCH IN SCHWABMÜNCHEN UND HAUZENBERG+++
+++NEUE PRESSEERKLÄRUNG+++
Flüchtlinge im Augsburger Lager Neusässer Straße haben Hungerstreik beschlossen
Aufruf an PolitikerInnen: “Bitte besuchen Sie die Flüchtlinge und hören Sie sich ihre Forderungen an”
Am 22.11. trafen sich die UnterstützerInnen der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) mit den Flüchtlingen, die in der ehemaligen Flak-Kaserne in Augsburg leben müssen. Die FIA hatte kistenweise Lebensmittel und Geldspenden dabei, um die Flüchtlinge mit einer Notversorgung bei ihrem Essenspaketeboykott zu unterstützen. Doch für alle überraschend mussten sie diese wieder mitnehmen, denn die Flüchtlinge weigern sich, sie anzunehmen.
Obwohl die UnterstützerInnen der FIA die Flüchtlinge auf die Gefahren und Konsequenzen eines Hungerstreiks deutlich hinwiesen, blieben die ca. 250 Personen dabei und befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. ‘HUNGERSTREIK IN AUGSBURG’ weiterlesen …
Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München Donnerstag, 25. November 2010 – Beginn 12:30 Uhr Boschetsrieder Str. / Baierbrunner Str. (U3 Obersendling) Gegen willkürliche Altersfeststellungen! Gegen katastrophale Zustände im Erstaufnahmelager!
12:30 Uhr PROTESTAKTION „Älter-Mach-Büro“ vor Verwaltungsgebäude der Regierung von Oberbayern (Boschetsrieder Straße 41, U3 Obersendling)
14:30 Uhr SOUNDSHOW von “Irie Révoltés” im Erstaufnahmelager (Baierbrunner Straße, U3 Obersendling)
Am Donnerstag, den 25.11.2010, veranstaltet das “Netzwerk Deutschland Lagerland” – im Rahmen der bayernweiten “Schmutziger Donnerstag-Tour” durch mehrere Städte – eine Protestaktion vor der Außenstelle der Regierung von Oberbayern ‘Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München’ weiterlesen …
Seit Dienstag, dem 09.11.2010 befinden sich 25 alleinstehende (kinderlose) Flüchtlinge in Denkendorf (LK Eichstätt/Oberbayern) im Essenspaketeboykott. Bereits im Frühjahr gab es einen großen Essenspaketeboykott in verschiedenen Lagern in Bayern, an dem sich über 200 Flüchtlinge beteiligt haben.
Für nähere Informationen zum aktuellen Essenspaketeboykott:
Presseerklärung 10.11.2010
Presseerklärung 16.11.2010
Im Rahmen des Schmutzigen Donnerstags kommt es auch in Augsburg zu Aktionen:
Donnerstag 11. November
Demonstration …
16.30 An der Blauen Kappe
Am Donnerstag, 11. November 2010, demonstrieren wir in Augsburg für eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen und für mehr Freiheiten.
Treffpunkt: 16.30 Uhr Ausländerbehörde, An der Blauen Kappe 18
Ablauf der Demonstration:
16.30 Uhr Auftaktkundgebung An der Blauen Kappe, danach Klinkertor, Heilig-Kreuz-Str., Ludwigstr. über Karlstr. entlang der Annastr. zum Königsplatz mit Zwischenkundgebung, dann entlang Hermanstr. und Göggingerstr. zur Calmbergstr.
… und Gespräch
19.00 Flüchtlingslager Calmbergstraße ‘Flüchtlingsdemo in Augsburg am 11.11.2010′ weiterlesen …
Nach den kraftvollen Flüchtlingsprotesten, den Lagerland-Aktionstagen 2009 und dem Hungerstreik/Essenspaketeboykott 2010 fiel die lang erwartete Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch den bayerischen Landtag mehr als ernüchternd aus.
Im Oktober und November 2010 besucht das Netzwerk Deutschland Lagerland Flüchtlingslager in allen bayerischen Regierungsbezirken, um zu überprüfen, ob die am 1.April neu eingeführten Mindeststandards (u.a. 7qm pro Person, angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsküchen, -bäder und -toiletten) auch eingehalten werden. Außerdem wird auf weitere menschenunwürdige Bedingungen, die mit der Lagerunterbringung und dem Umgang mit Flüchtlingen im Allgemeinen zusammenhängen, aufmerksam gemacht. Jeden Donnerstag werden die schmutzigen Seiten der bayerischen Asylpolitik ans Licht gebracht- schmutziger Donnerstag eben!
Die bisherigen Stationen waren:
07.10. Mittelfranken
14.10. Unterfranken
20.10. Sondertermin: Neuburg an der Donau
21.10. Niederbayern
Um ein möglichst realistisches Bild der Lagerunterbringung zeigen zu können und den Bau von potemkinschen Dörfern (wie bei der LagerinvenTour 2009) zu verhindern, werden die jeweiligen Stationen nicht vorab angekündigt. An einigen Stationen gibt es außerdem Protestaktionen.
Für Pressemitteilungen und Medienberichte lohnt sich ein Blick auf die Website des Bayerischen Flüchtlingsrates.
Pressemitteilung Schöllnstein 21.10.
Solidaritätserklärung des Netzwerks “Deutschland Lagerland” für den Kampf der Flüchtlinge aus Biberach gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen
Liebe AktivistInnen der “Flüchtlingsinitiative Biberach”,
liebe BewohnerInnen des Biberacher Flüchtlingslagers,
wir freuen uns sehr darüber, dass ihr gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden des Landkreises Biberach/Riss eure Stimme erhoben habt, um gegen die unmenschlichen und diskriminierenden Lebensbedingungen zu protestieren, die euch und vielen anderen Flüchtlingen durch den deutschen Staat zugemutet werden. Wir möchten euch an dieser Stelle unsere Verbundenheit und Solidarität ausdrücken, denn eure Forderungen sind auch unsere Forderungen: Abschaffung der Essenspakete, Abschaffung des Kleidungsbeschaffungssystems und Abschaffung der Bewegungsbeschränkung. Für die gleichen Ziele befanden sich die BewohnerInnen der niederbayerischen Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg vom 26. Januar bis zum 14. Februar 2010 im Hungerstreik; für die gleichen Ziele haben über 200 Flüchtlinge in 10 bayerischen Lagern zwischen Januar und April 2010 die Annahme der Essenspakete verweigert. Leider sind eure Forderungen, ebenso wie die Forderungen des bayerischen Lagerstreiks, bislang in den wesentlichen Punkten unerfüllt geblieben oder wurden mit mickrigen Minimalzugeständnissen beantwortet – umso mehr müssen wir gemeinsam für eine wirkliche Veränderung kämpfen!
‘Solidaritätserklärung für die kämpfenden Flüchtlinge in Biberach’ weiterlesen …
Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht weiter!
Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
‘Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt’ weiterlesen …
Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.
Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
‘„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“’ weiterlesen …
Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor
Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!
‘DEMO AM 4.MAI IN MÜNCHEN’ weiterlesen …
Samstag 24. April Demonstration in Augsburg: 12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug über das Stadttheater zum Rathausplatz
Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr Moritzplatz, 10.15 Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)
Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet werden. Zuletzt haben sich auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.
Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.
Erklärung der Flüchtlingsinitiative Augsburg zur Demonstration
