Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.
Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
‘„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“’ weiterlesen …
Die Landtagsdebatte zur Forderung nach Abschaffung des Lagerzwangs beginnt, nachdem sie am 18.06. vertagt wurde, nun voraussichtlich am:
Dienstag, 23.06., gegen 16 Uhr 15, im Plenarsaal des bayerischen Landtags (Maximilianeum) ‘Landtagsdebatte über Lagerzwang: Dienstag, 18.6.’ weiterlesen …
Die Aktionstage gegen Lager waren ein Erfolg, unter anderem haben wir es geschafft, unsere Kritik am bayerischen Lagersystem kurz vor der Landtagsdebatte in den Medien zu plazieren. Hier eine Übersicht der Presseartikel und Agenturmeldungen rund um die Aktionstage:
Mainpost, 16.6.
TAZ, 15.5.
Münchner Merkur, 15.6.
Abendzeitung, 15.6. ‘Presseübersicht Anti-Lager-Aktionstage’ weiterlesen …
Diesen Donnerstag beraten vier Landtagsausschüsse mit 25 Sachverständigen über die mögliche Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern.
23.04.09 | 10-14 Uhr | Konferenzsaal | 1. Stock | Nordbau | Bayerischer Landtag
Am 23. April 2009 findet im Bayerischen Landtag die Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern statt. Die Federführung übernimmt der Sozialausschuss, beratend dabei sind der Gesundheits-, der Petitions- und der Rechtsausschuss. Es sind 25 Sachverständige geladen, die eine Bestandsaufnahme der Lagerunterbringung vornehmen und Alternativen zur bisherigen strikten Lagerpflicht aufzeigen werden. Zur Sprache kommen zudem die Versorgung der Flüchtlinge mit Sachleistungen wie Essens- und Hygienepaketen, die Residenzpflicht, die eingeschränkte medizinische Versorgung und der beschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt.
‘Landtagsanhörung zu Flüchtlingslagern in Bayern’ weiterlesen …
