Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein Transparent mit der Forderung “Lager abschaffen” von der Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können. Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen. ‘Lager abschaffen: Transparent im bayerischen Landtag entrollt’ weiterlesen …
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Die Landtagsdebatte zur Forderung nach Abschaffung des Lagerzwangs beginnt, nachdem sie am 18.06. vertagt wurde, nun voraussichtlich am:
Dienstag, 23.06., gegen 16 Uhr 15, im Plenarsaal des bayerischen Landtags (Maximilianeum) ‘Landtagsdebatte über Lagerzwang: Dienstag, 18.6.’ weiterlesen …
Die Aktionstage gegen Lager waren ein Erfolg, unter anderem haben wir es geschafft, unsere Kritik am bayerischen Lagersystem kurz vor der Landtagsdebatte in den Medien zu plazieren. Hier eine Übersicht der Presseartikel und Agenturmeldungen rund um die Aktionstage:
Abendzeitung, 15.6. ‘Presseübersicht Anti-Lager-Aktionstage’ weiterlesen …
Diesen Donnerstag beraten vier Landtagsausschüsse mit 25 Sachverständigen über die mögliche Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern.
23.04.09 | 10-14 Uhr | Konferenzsaal | 1. Stock | Nordbau | Bayerischer Landtag
Am 23. April 2009 findet im Bayerischen Landtag die Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern statt. Die Federführung übernimmt der Sozialausschuss, beratend dabei sind der Gesundheits-, der Petitions- und der Rechtsausschuss. Es sind 25 Sachverständige geladen, die eine Bestandsaufnahme der Lagerunterbringung vornehmen und Alternativen zur bisherigen strikten Lagerpflicht aufzeigen werden. Zur Sprache kommen zudem die Versorgung der Flüchtlinge mit Sachleistungen wie Essens- und Hygienepaketen, die Residenzpflicht, die eingeschränkte medizinische Versorgung und der beschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt.
‘Landtagsanhörung zu Flüchtlingslagern in Bayern’ weiterlesen …
