+++BERICHT ZUR DEMO AUF MUCBOOK.DE+++
Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft am 21.12. zu einer Demonstration für Flüchtlingsrechte und gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbote und Residenzpflicht auf.
13 Uhr Winzererstr./Schellingstr. vor dem bayer. Sozialministerium (U2 Josephsplatz)
Demo zur CSU-Parteizentrale
Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kämpfen wir weiter!
Essenspakete? Return to sender! ‘Demo am 21.12. in München’ weiterlesen …
Archiv für die 'Flüchtlingsstreik 2010' Kategorie
+++SOLIDARITÄTSBRIEF DER BUNDESWEITEN KARAWANE+++RESOLUTION LAGERLAND 07.12.2010+++FOTOBERICHT AUS WALLERSDORF AM ENDE DER PRESSEERKLÄRUNG+++
Hungerstreik und Boykott in Augsburg und Coburg vorerst ausgesetzt
Die mittlerweile vor einem Monat in Denkendorf begonnene Protestbewegung bayerischer Flüchtlinge setzt sich, wenn auch mit Veränderungen, fort. Weiterhin kämpfen alle 500 Beteiligten für Bargeld statt Essenspakete, menschenwürdige Unterbringung in Privatunterkünften, Zugang zu Arbeit und Bildung, ausreichende medizinische Versorgung und die Abschaffung der Residenzpflicht. Derweil werden die Protestmittel des Hungerstreiks und Essenspaketeboykotts am Wochenende in Augsburg und Coburg ausgesetzt. Die Flüchtlinge dort sehen sich aufgrund der hohen physischen und psychischen Belastung nicht in der Lage den Protest auf diese kräftezehrende Weise fortzusetzen. Sie sind jedoch entschlossen weiterhin gegen ihre untragbare Situation zu kämpfen und diskutieren den Boykott in wenigen Wochen wieder aufzunehmen. Vorübergehend wollen die Flüchtlinge anderen Protestformen nachgehen, geplant ist in Kürze beispielsweise eine größere Aktion in München. Flüchtlinge in Denkendorf, Schwabmünchen, Hauzenberg, Böbrach, Wallersdorf und Mainburg boykottieren dagegen weiterhin die Annahme der Essenspakete. Diese über 100 Protestierenden möchten ihre Aktionen jetzt nicht abbrechen und sind entschlossen weiter zu kämpfen bis endlich auf ihre Forderungen eingegangen wird. „Der Wille unter den Beteiligten ist beeindruckend. Manche scheinen nach den ignoranten und demütigenden Äußerungen von Frau Haderthauer noch entschiedener für ihre Rechte und Würde kämpfen zu wollen“, kommentiert Karawane-Aktivist Ben Rau. ‘Protest der Flüchtlinge setzt sich in allen zehn Lagern fort’ weiterlesen …
Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Dieser Artikel versucht sich an einer Zusammenfassung des aktuellen Standes. Dieser Überblick wird bei neuen Entwicklungen ergänzt und aktualisiert- ein erneuter Blick darauf lohnt sich also!
Pressemitteilung 29.11.2010
Essenspaketeboykott auch in BÖBRACH und WALLERSDORF:
10-12-01-PM-Boykott-Boebrach-Wallersdorf
‘Hungerstreik und Essenspaketeboykott in Bayern’ weiterlesen …
+++ESSENSPAKETEBOYKOTT AUCH IN SCHWABMÜNCHEN UND HAUZENBERG+++
+++NEUE PRESSEERKLÄRUNG+++
Flüchtlinge im Augsburger Lager Neusässer Straße haben Hungerstreik beschlossen
Aufruf an PolitikerInnen: “Bitte besuchen Sie die Flüchtlinge und hören Sie sich ihre Forderungen an”
Am 22.11. trafen sich die UnterstützerInnen der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) mit den Flüchtlingen, die in der ehemaligen Flak-Kaserne in Augsburg leben müssen. Die FIA hatte kistenweise Lebensmittel und Geldspenden dabei, um die Flüchtlinge mit einer Notversorgung bei ihrem Essenspaketeboykott zu unterstützen. Doch für alle überraschend mussten sie diese wieder mitnehmen, denn die Flüchtlinge weigern sich, sie anzunehmen.
Obwohl die UnterstützerInnen der FIA die Flüchtlinge auf die Gefahren und Konsequenzen eines Hungerstreiks deutlich hinwiesen, blieben die ca. 250 Personen dabei und befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. ‘HUNGERSTREIK IN AUGSBURG’ weiterlesen …
Seit Dienstag, dem 09.11.2010 befinden sich 25 alleinstehende (kinderlose) Flüchtlinge in Denkendorf (LK Eichstätt/Oberbayern) im Essenspaketeboykott. Bereits im Frühjahr gab es einen großen Essenspaketeboykott in verschiedenen Lagern in Bayern, an dem sich über 200 Flüchtlinge beteiligt haben.
Für nähere Informationen zum aktuellen Essenspaketeboykott:
Presseerklärung 10.11.2010
Presseerklärung 16.11.2010
+++24.April Augsburg+++4.Mai München+++
AUGSBURG
(Quelle:www.forumaugsburg.de)
Für eine ausführlichen Bericht zur Demo in Augsburg (mit vielen Bildern) empfehlen wir die Website des Forums solidarisches und friedliches Augsburg.
MÜNCHEN
Unmittelbar vor der Entscheidung des Sozail- und Koalitionsausschusses des Landtags wurde ein weiteres eindrucksvolles Zeichen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen- Lagerunterbringung, Sachleistungen (z.B. Essenspakete), Residenzpflicht, Arbeitsverbote- gesetzt. Ein Bündnis von Aktivist_innen des Netzwerks Deutschland Lagerland und verschiedener Münchner Gruppen rief zu einer Demo vom Sendlinger Tor zum Marienplatz auf. Trotz schlechten Wetters kamen am Dienstag, den 4.Mai ca. 200 Teilnehmer_innen um 18 zur Auftaktkundgebung. ‘Berichte von den Flüchtlingsdemos’ weiterlesen …
Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.
Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
‘„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“’ weiterlesen …
Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor
Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!
‘DEMO AM 4.MAI IN MÜNCHEN’ weiterlesen …
Samstag 24. April Demonstration in Augsburg: 12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug über das Stadttheater zum Rathausplatz
Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr Moritzplatz, 10.15 Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)
Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet werden. Zuletzt haben sich auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.
Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.
Erklärung der Flüchtlingsinitiative Augsburg zur Demonstration
Streikenden Flüchtlingen rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Erklärungen zur Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010 und Perspektiven zur Fortsetzung des Aufbegehrens.
Streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt. Mit der anhängenden Erklärung kündigen die teilnehmenden Flüchtlinge sowie die lokalen unterstützenden Gruppen Karawane München, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Passauer Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge die Unterbrechung des Essenpaketeboykotts zum 13. April 2010 an. Doch damit endet der Kampf nicht, sondern er wird neue Akzente setzen und in lokalen Bündnissen, die während der Streikphase geschaffen wurden, weitergeführt. Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 04. Mai in München werden den Auftakt bilden.
Denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenpakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Dazu ein Flüchtling aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Sierra Leone, der im Lager in der Calmbergstraße in Augsburg untergebracht ist: „Wie lange müssen sich noch 50 Flüchtlinge eine Toilette teilen? Wie lange soll die gleiche Zahl an Leuten sich weiterhin eine Küche teilen? Wie lange sollen 3 bis 4 Erwachsene noch für 5 bis 10 Jahre in einem Zimmer wohnen?”
Dieser Streik hat den Flüchtlingen Selbstbewusstsein in ihrer ureigenen Sache gegeben. Vernetzungen mit lokalen Un-terstützerInnengruppen haben ein Übriges zur Verankerung der Forderungen beigetragen. Auf Basis dieser neuen Zusam-menarbeiten geht das Netzwerk-Lagerland gestärkt in die Zukunft. „Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, phy-sisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“ unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.
Neben der Frage der Lagerunterbringung bleiben nämlich auch die Fragen der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Arbeitserlaubnis virulent. Da sich hieran bis heute nichts Substantielles geändert hat, rufen die Flüchtlinge zu Demonstrati-onen am 24. April in Augsburg und am 4. Mai in München auf, um die Politiker noch einmal vor der anstehenden Land-tagsentscheidung mit den berechtigten Forderungen zu konfrontieren.
Die Deklaration der Flüchtlinge finden Sie hier.
Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend
benötigt
Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre
unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich
bis
heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden
Flüchtlinge:
Bargeld statt Essenspaketen
Das Recht, zu arbeiten
Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und
Innenministerium gegenüber Flüchtlingen
‘Essenspakete-Boykott kostet Geld!’ weiterlesen …
Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt: Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:
1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen
Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
Website der Karawane München
Website des Bayerischen Flüchtlingrats
Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt
Essenspaketboykott auch im Saarland
Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.
13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.
Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:
Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland
Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.
‘Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete’ weiterlesen …
