Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess am 26. August gegen einen Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”
Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische Protestaktionen gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald. Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!
‘Prozess gegen einen Lagerland-Aktivisten am 26.08.2010′ weiterlesen …
Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor
Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!
‘DEMO AM 4.MAI IN MÜNCHEN’ weiterlesen …
Samstag 24. April Demonstration in Augsburg: 12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug über das Stadttheater zum Rathausplatz
Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr Moritzplatz, 10.15 Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)
Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet werden. Zuletzt haben sich auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.
Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.
Erklärung der Flüchtlingsinitiative Augsburg zur Demonstration
Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend
benötigt
Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre
unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich
bis
heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden
Flüchtlinge:
Bargeld statt Essenspaketen
Das Recht, zu arbeiten
Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und
Innenministerium gegenüber Flüchtlingen
‘Essenspakete-Boykott kostet Geld!’ weiterlesen …
Die Petition auf der Seite des Bundestages findet ihr hier.
***Es dürfen ALLE unterzeichnen, nicht nur Wahlberechtigte!***
Bitte unterzeichnet zahlreich, damit die Bundestagsgremien die Folgen für Flüchtlinge, die sich aus diesem Sondergesetz ergeben, nicht mehr ignorieren können. Die Zeichnungsfrist endet am 27.April 2010.
Zum Unterzeichnen ist es nötig, sich bei epetitionen.bundestag.de registrieren zu lassen (lasst Euch nicht von der komplizierten abschrecken). Damit habt Ihr auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Euch so an der bereits heftig laufenden Diskussion über die Petition zu beteiligen (da brauchen wir auch viel Unterstützung;)
‘Offizielle Petition: Residenzpflicht abschaffen!’ weiterlesen …
Anitrassistische Demonstration in Würzburg
Samstag, 05. September 2009
12 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg
Auch nach den Lagerschlussverkauf-Aktionstagen im Juni gibt es in Bayern eine Reihe von antirassistischen Aktionen und Demos. Diese Demo, die von Würzburger Gruppen organisiert wird, richtet sich sowohl gegen das unsägliche Lager in Würzburg, als auch gegen die bayerische Asyl- und Ausländerpolitik im Allgemeinen. Es gibt auch kein Zurückschrecken vor Kritik am europäischen Kontext und der Verbindung mit anderen Missständen in unserem Gesellschaftssystem.
Schaut einfach auf die Mobilisierungsseite. Dort findet ihr neben dem Flyer auch eine Pennplatzbörse sowie weitere Infos zu antirassistischen Kämpfen in Würzburg und der Welt.
Wir sehen uns in Würzburg!
Samstag, 20.Juni 2009 (Weltflüchtlingstag)
14:00 Uhr Weißer Turm, Nürnberg
Demo gegen Abschiebungen, Migrationskontrolle und für das Recht auf Bewegungsfreiheit
Menschen flüchten vor Krieg und Folter, aus zahlreichen anderen ausweglosen Situationen, oder einfach mit der Hoffnung auf ein besseres Leben.
Führt die Flucht sie zum Beispiel nach Deutschland, werden sie mit Barrieren konfrontiert, die sie von der restlichen Bevölkerung in diesem Land unterscheiden und abgrenzen. ‘Demo gegen Abschiebungen in Nürnberg’ weiterlesen …
