Ein Resümee der Lagerschlussverkaufstage vom 11.-14. Juni 2009
Vier Tage lang protestierte das Netzwerk Deutschland Lagerland mit humorvollen und kämpferischen Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen. Aus den Erfahrungen der Aktionstage lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen: Der Aufwand lohnt sich!
Im Vorfeld der Aktionen mussten wir jedoch erst einmal eine böse Überraschung erleben: Auf Anweisung der Zentralen Rückführungsstelle Nord und gedeckt durch das bayerische Innenministerium verweigerten die Ausländerbehörden in Nordbayern den dort lebenden Flüchtlingen die Anreise nach München. Begründung: Eine Teilnahme an den Aktionen liege nicht im öffentlichen Interesse. 50 Personen allein aus Würzburg hatten sich für unsere Aktionen angemeldet und konnten nun nicht kommen. Weil sich die Flüchtlinge diese unverschämte Beschränkung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gefallen lassen wollten, organisierten sie kurzerhand eine eigene Demo – über 250 Menschen beteiligten sich daran.
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Demonstration: Wir kloppen eure Lager in die Tonne
Samstag, 13. Juni
Demonstration zum Bayerischen Landtag Foto: A. Naica-Loebell
Tag drei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München: Demonstration mit Flüchtlingen aus ganz Bayern quer durch die Stadt, am Ende wird vor dem Landtag symbolisch eine Lagermauer eingerissen.
Um 13.00h ging es am Stachus vor dem Kuppelzelt mit der Auftaktkundgebung los. Unter strahlender Sonne sammelten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die aus ganz Bayern angereist waren, darunter viele Flüchtlinge. Wie bereits berichtet, fehlten nur die Aktivisten aus Nordbayern, weil sie per Order der Zentrale Rückführungsstelle keine Befreiung von der Residenzpflicht erhielten – sie demonstrierten parallel in Würzburg.
Durch die Sonnenstraße, vom Sendlinger Tor zum Gärtnerplatz, und über das Isartor zur Maximlianstraße zog eine bunte, lautstarke Menge, mit Transparenten und Schildern, auf denen zu lesen war: „Wir sind Menschen, keine Tiere!“, „Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager“, „Lagerzwang abschaffen!“, oder „Recht auf Wohnung für alle“. Viele trugen Kartons mit dem Aufdruck „Lager schließen“ – das Baumaterial für die symbolische Lagermauer, die am Ende aufgebaut und gleich wieder zerstört wurde. Ein Teilnehmer hatte sogar eine Abrissbirne für die Lager dabei.
Es wurde gepfiffen, getrommelt, trompetet und gepaukt, um der Öffentlichkeit kund zu tun, was auch in Sprechchören skandiert wurde: Lager abschaffen! Am Mikrofon schilderten die Flüchtlinge wie bereits in den vergangenen Tagen, dass ihr Leben im Lager sie krank macht. Die Situation ist unzumutbar. Die Lager müssen weg.
‘Dritter Tag der Lagerschlusskampagne’ weiterlesen …
FDP drängt auf Wende in der Asylpolitik (Nürnberger Nachrichten, 13.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fdp-draengt-auf-wende-in-der-asylpolitik.908.html
Flüchtlinge dürfen nicht zu Demo in München fahren (Mainpost, 13.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fluechtlinge-duerfen-nicht-zu-demo-in-muenchen-fahren.html
“Der Lagerzwang verstößt gegen die Menschenwürde” (Süddeutsche Zeitung,
12.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/der-lagerzwang-verstoesst-gegen-die-menschenwuerde.html
Flüchtlinge aus Neuburg demonstrieren in München (Augsburger Allgemeine
Zeitung, 12.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fluechtlinge-aus-neuburg-demonstrieren-in-muenchen.html
Wir schließen alle Lager! Freitag, 12. Juni
Demo auf der Maximilianstraße Foto: A. Naica-Loebell
Tag zwei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München. Lautstarke Aktionen standen im Mittelpunkt.
Zunächst wurde mit Pfiffen, Getrommel und Geschrei der Regierung von Oberbayern in derMaximilianstraße klar gemacht, was die Flüchtlinge von der Lagerunterbringung halten. Sie wollen menschenwürdig leben und nicht in Sammelunterkünfte gepfercht werden. Das machten die Teilnehmer auch bei ihren Beiträgen am Mikrophon klar.
Die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sind eine Katastrophe, alle müssen geschlossen werden, nicht nur diejenigen, wo der Schimmel in den Duschen gedeiht und sich die Ratten tummeln. Die Politik der Kasernierung von Flüchtlingen ließen die Lagerschlussverkauf-Aktivisten mit Pauke und Trompete durchfallen – und das im wahrsten Sinn des Wortes, denn diese Instrumente unterstützten den lautstarken Protest.
Nachdem der Regierung von Oberbayern ohrenbetäubender Lärm gewidmet worden war, zogen die ungefähr 200 AktivistInnen des Netzwerk Deutschland Lagerland in einer Demonstration die Edelmeile Münchens, die Maximilianstraße, entlang und an der Oper vorbei zum Odeonplatz. ‘Zweiter Tag des Lagerschlussverkaufs’ weiterlesen …
Wir feiern eine Party…..
DANCE THE “DITCH DA CAMP”
For the right to live a life in human dignity
Selfdetermination instead of compulsion
…. und alle sind herzlich eingeladen!
Mit: Lumineszenz T. Meyer, Procastinator, Das Konstrukt
Samstag, 13.06.2009, ab 20.00 Uhr
Pathos Transporttheater
Dachauerstr. 110B
München
Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
‘Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager’ weiterlesen …
Vortrag und Filmbeiträge zu den Lagerschluss-Tagen 09
Mittwoch, 27. 05. 2009 ab 20.30 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 104
Freitag, 29.05. ab 20.00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44
In Bayern werden Flüchtlinge per Gesetz gezwungen, in Lagern zu leben. Die zwangsweise Unterbringung oll nach der bayerischen Durchführungsordnung Asyl die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördern. Lagerunterbringung bedeutet Entrechtung, Ausgrenzung und Isolation. Es gibt keine Privatsphäre, bis zu acht Personen müssen sich ein Zimmer teilen. Viele Flüchtlinge werden an unwirtliche Orte in der tiefsten bayerischen Provinz verbannt.
Flüchtlinge und antirassistische Gruppen kämpfen seit Jahren gegen die menschenunwürdigen Zustände und fordern die Abschaffung des Lagerzwangs. Seit Herbst 2008 hat sich einiges getan: Einige der schlimmsten Lager – zum Beispiel die Lager in der Waldmeisterstraße und der Rosenheimerstraße in München – wurden durch öffentlichen Druck geschlossen. Im kommenden Sommer entscheidet der Bayerische Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen.
Das bayernweite Netzwerk “Deutschland Lagerland” ruft unter dem Motto “Lagerschlussverkauf” vom 11. bis 14. Juni auf zu Anti-Lager-Aktionstagen in München. Das Ziel: Schließung aller Lager – freie Wohnortwahl, Bewegungsfreiheit und Recht auf menschenwürdiges Wohnen für Alle. Ohne faulen Kompromiss.
Mit einem Vortrag und Kurzfilmbeiträgen informieren wir über die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Flüchtlingslager in Bayern und die Anti-Lager-Aktionstage im Juni.
Eine Mobilisierungsveranstaltung von “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen” und Mittwochskafe (Mittwoch) bzw. dem Ökumenischen Büro und dem Kulturladen Westend (Freitag)
