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Flüchtlinge in Landshut: „Das Lager zieht um, wir bleiben hier!“

Regierung von Niederbayern will erneut Flüchtlinge in einer Eilaktion verlegen, alle Flüchtlinge aus Landshut sollen in den bayerischen Wald – die BewohnerInnen boykottieren seit heute die Essenspakete und wollen sich am Donnerstag weigern in den Bus zu steigen.

Ein Kellergewölbe, welches bereits seit vielen Jahren der Stadt Landshut bekannt ist, wird jetzt als Hauptargument benutzt, um Flüchtlinge aus der Stadt Landshut zu schaffen.

Das Asylbewerberheim in der Schönbrunnerstraße ist seit Jahren baufällig und eine menschenunwürdige Unterkunft. Das macht niemand streitig, daher kam von Seiten der Stadt Landshut die Zusage eine neue und bewohnbare Unterkunft für die Flüchtlinge zu bauen.

Allerdings will die Regierung aufgrund eines angeblich erst jetzt gefundenen Kellergewölbes, alle 87 Flüchtlinge aus Landshut in den Bayrischen Wald am Donnerstag um 13 Uhr überführen. Das ist keine Lösung, denn in dem Dschungelcamp in Schöllnstein bei Iggensbach gibt es für die Flüchtlinge keine Möglichkeit der Integration. Die Flüchtlinge sind zum Teil schwer traumatisiert und brauchen fachliche und medizinische Unterstützung, die sie in Schöllnstein nicht bekommen. Viele Flüchtlinge würden aufgrund der Umverteilung auch ihre Arbeit hier verlieren, da es ihnen nach deutschem Asylrecht nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen. Das bedeutet für uns auch, dass die Menschen, denen es gelungen ist, sich zu integrieren, wieder von vorne anfangen müssen. Das ist eine unzumutbare Situation, die nicht hingenommen werden darf. Einige der Flüchtlinge sind suizidgefährdet, doch die Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie.

In Landshut stehen Gebäude wie die alte Kaserne, seit Jahren leer. Trotzdem denkt die Regierung noch nicht einmal daran, diese als Unterkunft für die Flüchtlinge zu verwenden. Es ist offensichtlich, dass hier kein Entgegenkommen stattfindet, weil man die Flüchtlinge aus Landshut weg haben möchte.

Da die Regierung von Niederbayern für den Fall, dass Flüchtlinge sich weigern, in den Bus zu steigen, mit der Anwendung von unmittelbaren Zwangs droht ist mit einer dramatischen Entwicklung zu rechnen. Laut Infoblatt der Regierung werden am 22.07.2010 ab 7.30 Uhr Lastwagen für den Transport bereitgestellt, der Omnibus soll um 13.00 Uhr in Landshut starten.

Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!

I ain´t gettin´ on no bus

Aktionen gegen die Zwangsumverteilung in Landshut

Am Donnerstag den 22.07. sollen die in der Schönbrunnerstraße lebenden Landshuter Flüchtlinge in ein Dschungelcamp  in dem kleinen Ort Schöllnstein, 30 Kilometer entfernt von Deggendorf, zwangsumverteilt werden. Vorangegangen ist dieser Entwicklung, das Bemühen um einen Neubau der schon seit Jahren baufälligen und unzumutbaren Unterkunft. Letzte Woche war noch in der lokalen Presse zu lesen, das ein Neubau schon genehmigt und die Gelder von der Regierung bewilligt seien und die Flüchtlinge in Landshut bleiben können. Ein paar Tage später sind diese Aussagen Schall und Rauch und die Flüchtlinge erhielten heute einen Umverteilungsbescheid, in dem unmittelbarer Zwang angedroht wird, für den Fall das sie sich weigern, am Donnerstag in die Busse nach Schöllnstein zu steigen. Die Flüchlinge haben heute die Annahme des Bescheides und die Annahme der Essenspakete verweigert und mit einem Essenspakete Boykott begonnen. Von den 87 Landshuter Flüchtlingen sind 13 durch Kriegserlebnisse traumatisiert und werden in Landshut durch das psychosoziale Zentrum REFUGIO betreut, eine Umverteilung kommt einem Abbruch ihrer Therapie gleich und  wird katastrophale Folgen haben. Für die anderen Flüchtlinge bedeutet dies den Verlust von Arbeits-, Kindergarten- und Schulplätzen, den Verlust sozialer Kontakte und den Abbruch integrativer Maßnahmen. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie!

Es muss daher alles dafür getan werden, die Zwangsumverteilung zu stoppen und alle 87 Flüchtlinge dauerhaft in Landshut unterzubringen!

-Zwangsumverteilung stoppen!

-Kein Verschiebebahnhof mit Flüchtlingen!

-Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!

Aktionstag am Mittwoch den 21.07.2010

um 15.00 Uhr Kundgebung am Regierungsplatz

um 17.00 Uhr Demo zum Rathaus

Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt

Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
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Lagerland-Vortrag auf dem anders-Festival

Das Lagerland-Netzwerk beteiligt sich beim anders-Festival am 31.Juli in Freilassing mit einem mehrteiligen Vortrag zur Situation von Flüchtlingen in Bayern und einem Infotisch. Dieses Festival unterstützt nicht nur Flüchtllinge, sondern verwöhnt euch auch mit guter Musik in einer entspannten Atmosphäre. Also: alle kommen!

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend
benötigt

Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre
unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich
bis
heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden
Flüchtlinge:

Bargeld statt Essenspaketen
Das Recht, zu arbeiten
Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und
Innenministerium gegenüber Flüchtlingen

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Offizielle Petition: Residenzpflicht abschaffen!

Die Petition auf der Seite des Bundestages findet ihr hier.
***Es dürfen ALLE unterzeichnen, nicht nur Wahlberechtigte!***
Bitte unterzeichnet zahlreich, damit die Bundestagsgremien die Folgen für Flüchtlinge, die sich aus diesem Sondergesetz ergeben, nicht mehr ignorieren können. Die Zeichnungsfrist endet am 27.April 2010.
Zum Unterzeichnen ist es nötig, sich bei epetitionen.bundestag.de registrieren zu lassen (lasst Euch nicht von der komplizierten abschrecken). Damit habt Ihr auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Euch so an der bereits heftig laufenden Diskussion über die Petition zu beteiligen (da brauchen wir auch viel Unterstützung;)
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HEUTE IN DEUTSCHLAND zu dem Essenspakete-Boykott

Die ZDF-Nachrichtensendung heute in deutschland berichtete an diesem Tag zu dem Essenspakete-Boykott in den bayerischen Flüchtlingslagern.
Den Film findet ihr hier.
Wer den ganzen Beitrag sehen will, kann die gesamte Sendung anschauen. Der Beitrag beginnt nach gut 8 Minuten Sendung.

ESSENSPAKETEBOYKOTT IN BAYERISCHEN LAGERN

Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt: Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen

Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
Website der Karawane München
Website des Bayerischen Flüchtlingrats

Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete

Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt

Essenspaketboykott auch im Saarland

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:

Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland

Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.
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Schongau, das war’s

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Ein (subjektiver) Bericht über die Anti-Lager-Aktionstage in Schongau (16.-17.oktober 2009)

Den Protest in die Provinz tragen und auf die spezifischen Probleme der „Dschungelcamps“ * aufmerksam machen, das wollten wir mit den Anti-Lager-Aktionstagen in Schongau bewirken. Ich würde sagen: Ziel erreicht!

Zu dem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitagabend kamen über 60 Menschen, der Raum in der VHS war proppenvoll. Auf dem Podium saßen Abdul und Adama aus dem Flüchtlingslager, Thomas von der Karawane und Alex vom bayerischen Flüchtlingsrat. Alle vier ließen im Publikum keinen Zweifel an die Dringlichkeit einer völligen Neuausrichtung der bayerischen/deutschen Asylpolitik.

Abdul berichtete von verschiedenen Absurditäten im Lager, zum Beispiel, dass er sich zusammen mit zwei anderen Männern ein Zimmer teilt, in dem es nur zwei Betten gibt. Oder dass von den zwei Duschen in der Baracke immer nur eine benutzt werden kann, weil für zwei das Warmwasser nicht reicht. Adama machte deutlich, wie schwierig es ist, mit 40 Euro Taschengeld im Monat und staatlicher Sachleistungsversorgung eine Familie durchzubringen.
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Wir fahren nach Schongau!

Treffpunkt für alle, die  mit dem Bayernticket zur Anti-Lager-Demonstration nach Schongau fahren wollen:

17. Oktober, 9.15 Uhr im HBF München am Gleis 28 (im hinteren Bahnhofsteil, dort, wo die BOB fährt).

Wir freuen uns auf euch!

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

16. Oktober, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Schongau (VHS Schongau , Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str. 42)

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Lager machen krank!

schongauDas Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim)  ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlings abwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lager, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.
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Lagerland-AktivistInnen werden für ihr Engagement geehrt

Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland, waren am 23.4.09 als ExpertInnen zur Landtagsanhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern geladen / Am 5.9.09 erhalten sie den Menschenrechtspreis von Pro Asyl

Alljährlich ehrt Pro Asyl Menschenrechtsorganisationen und Personen für ihren herausragenden Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Jahr geht der Preis zum ersten Mal an Flüchtlinge in Deutschland, die sich öffentlich für die Interessen von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen.

Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, denen der Menschenrechtspreis am 5. September 2009 verliehen wird, wurden im April 2009 bundesweit bekannt, weil sie den Mut hatten, als ExpertInnen bei der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern zu sprechen. Als Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland konnten sie nicht nur aus ihrer persönlichen Innenperspektive auf das Lagersystem berichten, sondern auch die Erfahrungen der vielen im Netzwerk engagierten Flüchtlinge einbringen.

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Nächstes Lagerland- und Syrientreffen am 11.07.2009

Das nächste Delegiertentreffen des Netzwerks Deutschland Lagerland findet statt

am Samstag, den 15.08., 11 – 17 Uhr, L.E.D.E.R.E.R e.V.,
Lederergasse 25, 93047 Regensburg

Aus terminlichen Gründen haben wir beschlossen, das Syrien-Treffen mit dem Treffen des bayernweiten antirassistischen Netzwerks “Deutschland Lagerland” zusammenzulegen. Es bietet sich damit die Möglichkeit, im Rahmen eines Treffens sowohl über die Kampagne gegen die Syrien-Abschiebungen zu diskutieren als auch über den Kampf gegen die Lager-Unterbringung von Flüchtlingen. Wir wollen das Treffen in zwei thematische Hauptblöcke – Syrien-Abschiebungen und Anti-Lager-Kampagne unterteilen. Dabei wird das Thema Syrien zu Beginn verhandelt. Leute, die nur zum Lagerland-Treffen kommen wollen, brauchen also erst auf 12:30 anreisen.

Wer kommen will, kann uns einfach kontaktieren:
kontakt [at] deutschland-lagerland [punkt] de
oder direkt bei der der Bürgerinitiative Asyl Regensburg

Nächstes Lagerlandtreffen am 11.07.2009

Das nächste Delegiertentreffen des Netzwerks Deutschland Lagerland findet statt

am Samstag, 11.07.2009, 12-16.00 Uhr
im Bayerischen Flüchtlingsrat, Augsburger Str. 13, München

Wir wollen über weitere Schritte in unserem Kampf um die Abschaffung der Lager und die Auswertung der Aktionstage sprechen.

Wer kommen will, einfach im Bayerischen Flüchtlingsrat Bescheid geben: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de