Vor einer Woche gab es nach den dezentralen Aktionstagen der Kampagne ABOLISH!-Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! einen weiteren Höhepunkt im Kampf gegen Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht: Aktionstage in Berlin. Es fanden unter anderem eine Flüchtlingskonferenz und eine große Demonstration statt. Das Netzwerk Deutschland Lagerland, ein Zusammenschluss von Flüchtlingen und UnterstützerInnengruppen aus verschiedenen Orten Bayerns, war mit 65 Menschen vor Ort. Ein detaillierter Bericht von ihnen wird bald folgen, fürs erste könnt ihr aber die Fotos des Umbruch-Bildarchivs anschauen. Oder die Berichterstattung auf der Kampagnenseite von ABOLISH! lesen (mit Links zu Presseartikeln).
Archiv für die 'Allgemeines' Kategorie
AktivistInnen des Netzwerks Deutschland Lagerland beteiligen sich derzeit an der Kampagne ABOLISH diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!. Diese richtet sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und alle Formen von institutionalisiertem Rassismus.
Am 22.03. gehen bundesweit 25 Städten Flüchtlinge und weitere antirassistische Aktivist_Innen auf die Straße.
In Bayern wird es Aktionen in Augsburg, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg geben.
Alle weiteren Infos findet ihr auf der Website der Kampagne:
www.kampagne-abolish.info
Für den 22. März 2011 hat ein breites Bündnis einen bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung beschlossen.
Der Aufruf kann hier eingesehen werden (pdf).
Alle weiteren Infos findet ihr auf www.kampagne-abolish.info
A broad alliance has decided to organise a germany-wide day of action on the 22nd of March 2011 against asylum-seeker-benefits-law, “compulsory residency”, camp isolation & racist refugee legislation.
The call for this action can be seen here (pdf).
For further information see: www.kampagne-abolish.info
Une grande alliance a décidé d’organiser une journée d’action dans toute l’Allemagne le 22 Mars 2011 contre l’”Asylbewerberleistungsgesetz”, l’obligation de résidence, les camps d’isolation & la législation raciste.
L’appel pour cette action se trouve ici (pdf).
Pour toutes les informations: www.kampagne-abolish.info
‘Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011′ weiterlesen …
The new law regarding the movement restriction has come into force december
1st, 2010.
You will find the text of the law (AsylVerlVO) here. The new law allows every refugee who is not obliged to stay in Erstaufnahme to travel freely in the governmental district (Regierungsbezirk, e.g. Schwaben, Niederbayern) of his_her lager.
Because this is a law and not only an instruction the immigration offices have to observe the law. If you don’t change your Ausweis, please take a printout of the law with you and show it to them. If they still refuse, please report at the next Lagerland meeting.
Pressemitteilung, 26.11.2010
Schmutziger Donnerstag in München – Starkes Zeichen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik
Am Donnerstag, den 25.11.2010, fand in Obersendling vor dem Gebäude der Regierung von Oberbayern und vor dem Erstaufnahmelager in der Baierbrunner Str. eine große Protestaktion für Flüchtlingsrechte statt.
Die Aktion im Rahmen der «Schmutziger Donnerstag»-Kampagne des Netzwerks Deutschland Lagerland war ein voller Erfolg und setzte ein starkes Zeichen gegen die restriktive und inhumane Behandlung von Flüchtlingen durch Gesetze und Behörden.
Hauptthema der Aktion war die willkürliche Altersfestsetzung, bei der Beamte minderjährige Flüchtlinge nach irgendwelchen äußerlichen Merkmalen «erwachsen» machen, um ihnen Maßnahmen der Jugendhilfe verweigern zu können. ‘Bericht Schmutziger Donnerstag 25.11. München’ weiterlesen …
+++UPDATE: MIT ORT, AUCH AM MONTAG!+++PLACE ANNOUNCED, ADDITIONALLY ON MONDAY+++
ENGLISH BELOW
Am Montag und Dienstag, den 15./16.11.2010, findet wieder eine Abschiebeanhörung statt. Die Botschaft von Sierra Leone, die schon in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang durch einige Skandale aufgefallen ist, wird an einem noch nicht genau bekannten Ort in München Flüchtlinge “begutachten”. Dabei werden Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aus verschiedenen Lagern und Städten (teilweise von der Polizei zwangsvorgeführt) untersucht. Anhand von Merkmalen wie Sprache/Dialekt, Gesichtsform (!), Narben etc. ist das Ziel der deutschen Behörden, Pass- und Passersatzdokumente bzw. Einreisedokumente für Sierra Leone zu bekommen, ohne die eine Abschiebung dorthin nicht möglich ist.Versüßt wird dieser Service den Mitarbeitenden der Botschaft mit einem Kopfgeld für jedes ausgestellte Dokument. Daher ist eine Teilnahme an einer Abschiebeanhörung niemanden zu empfehlen.
Sierra-LeonerInnen in Bayern und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen München organisien gegen diese Veranstaltung eine Protestkundgebung:
Montag, 15.11. und Dienstag, 16.11.
jeweils 8-12 Uhr
vor dem ehemaligen Frauenknast Am Neudeck 10 (Tram 27, Mariahilfplatz)
Am Ende des Artikels befindet sich ein Warnflyer für Flüchtlinge, die vorgeladen wurden (auf Englisch). Bitte verbreitet diesen Flyer sowie die Kundgebungsankündigung!
Bitte kommt trotz der frühen Uhrzeit zahlreich!
‘Sierra Leone Abschiebeanhörung 15./16.11.2010′ weiterlesen …
Regierung von Niederbayern will erneut Flüchtlinge in einer Eilaktion verlegen, alle Flüchtlinge aus Landshut sollen in den bayerischen Wald – die BewohnerInnen boykottieren seit heute die Essenspakete und wollen sich am Donnerstag weigern in den Bus zu steigen.
Ein Kellergewölbe, welches bereits seit vielen Jahren der Stadt Landshut bekannt ist, wird jetzt als Hauptargument benutzt, um Flüchtlinge aus der Stadt Landshut zu schaffen.
Das Asylbewerberheim in der Schönbrunnerstraße ist seit Jahren baufällig und eine menschenunwürdige Unterkunft. Das macht niemand streitig, daher kam von Seiten der Stadt Landshut die Zusage eine neue und bewohnbare Unterkunft für die Flüchtlinge zu bauen.
Allerdings will die Regierung aufgrund eines angeblich erst jetzt gefundenen Kellergewölbes, alle 87 Flüchtlinge aus Landshut in den Bayrischen Wald am Donnerstag um 13 Uhr überführen. Das ist keine Lösung, denn in dem Dschungelcamp in Schöllnstein bei Iggensbach gibt es für die Flüchtlinge keine Möglichkeit der Integration. Die Flüchtlinge sind zum Teil schwer traumatisiert und brauchen fachliche und medizinische Unterstützung, die sie in Schöllnstein nicht bekommen. Viele Flüchtlinge würden aufgrund der Umverteilung auch ihre Arbeit hier verlieren, da es ihnen nach deutschem Asylrecht nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen. Das bedeutet für uns auch, dass die Menschen, denen es gelungen ist, sich zu integrieren, wieder von vorne anfangen müssen. Das ist eine unzumutbare Situation, die nicht hingenommen werden darf. Einige der Flüchtlinge sind suizidgefährdet, doch die Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie.
In Landshut stehen Gebäude wie die alte Kaserne, seit Jahren leer. Trotzdem denkt die Regierung noch nicht einmal daran, diese als Unterkunft für die Flüchtlinge zu verwenden. Es ist offensichtlich, dass hier kein Entgegenkommen stattfindet, weil man die Flüchtlinge aus Landshut weg haben möchte.
Da die Regierung von Niederbayern für den Fall, dass Flüchtlinge sich weigern, in den Bus zu steigen, mit der Anwendung von unmittelbaren Zwangs droht ist mit einer dramatischen Entwicklung zu rechnen. Laut Infoblatt der Regierung werden am 22.07.2010 ab 7.30 Uhr Lastwagen für den Transport bereitgestellt, der Omnibus soll um 13.00 Uhr in Landshut starten.
Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!
Aktionen gegen die Zwangsumverteilung in Landshut
Am Donnerstag den 22.07. sollen die in der Schönbrunnerstraße lebenden Landshuter Flüchtlinge in ein Dschungelcamp in dem kleinen Ort Schöllnstein, 30 Kilometer entfernt von Deggendorf, zwangsumverteilt werden. Vorangegangen ist dieser Entwicklung, das Bemühen um einen Neubau der schon seit Jahren baufälligen und unzumutbaren Unterkunft. Letzte Woche war noch in der lokalen Presse zu lesen, das ein Neubau schon genehmigt und die Gelder von der Regierung bewilligt seien und die Flüchtlinge in Landshut bleiben können. Ein paar Tage später sind diese Aussagen Schall und Rauch und die Flüchtlinge erhielten heute einen Umverteilungsbescheid, in dem unmittelbarer Zwang angedroht wird, für den Fall das sie sich weigern, am Donnerstag in die Busse nach Schöllnstein zu steigen. Die Flüchlinge haben heute die Annahme des Bescheides und die Annahme der Essenspakete verweigert und mit einem Essenspakete Boykott begonnen. Von den 87 Landshuter Flüchtlingen sind 13 durch Kriegserlebnisse traumatisiert und werden in Landshut durch das psychosoziale Zentrum REFUGIO betreut, eine Umverteilung kommt einem Abbruch ihrer Therapie gleich und wird katastrophale Folgen haben. Für die anderen Flüchtlinge bedeutet dies den Verlust von Arbeits-, Kindergarten- und Schulplätzen, den Verlust sozialer Kontakte und den Abbruch integrativer Maßnahmen. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie!
Es muss daher alles dafür getan werden, die Zwangsumverteilung zu stoppen und alle 87 Flüchtlinge dauerhaft in Landshut unterzubringen!
-Zwangsumverteilung stoppen!
-Kein Verschiebebahnhof mit Flüchtlingen!
-Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!
Aktionstag am Mittwoch den 21.07.2010
um 15.00 Uhr Kundgebung am Regierungsplatz
um 17.00 Uhr Demo zum Rathaus
Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
‘Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt’ weiterlesen …
Das Lagerland-Netzwerk beteiligt sich beim anders-Festival am 31.Juli in Freilassing mit einem mehrteiligen Vortrag zur Situation von Flüchtlingen in Bayern und einem Infotisch. Dieses Festival unterstützt nicht nur Flüchtllinge, sondern verwöhnt euch auch mit guter Musik in einer entspannten Atmosphäre. Also: alle kommen!
Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend
benötigt
Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre
unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich
bis
heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden
Flüchtlinge:
Bargeld statt Essenspaketen
Das Recht, zu arbeiten
Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und
Innenministerium gegenüber Flüchtlingen
‘Essenspakete-Boykott kostet Geld!’ weiterlesen …
Die Petition auf der Seite des Bundestages findet ihr hier.
***Es dürfen ALLE unterzeichnen, nicht nur Wahlberechtigte!***
Bitte unterzeichnet zahlreich, damit die Bundestagsgremien die Folgen für Flüchtlinge, die sich aus diesem Sondergesetz ergeben, nicht mehr ignorieren können. Die Zeichnungsfrist endet am 27.April 2010.
Zum Unterzeichnen ist es nötig, sich bei epetitionen.bundestag.de registrieren zu lassen (lasst Euch nicht von der komplizierten abschrecken). Damit habt Ihr auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Euch so an der bereits heftig laufenden Diskussion über die Petition zu beteiligen (da brauchen wir auch viel Unterstützung;)
‘Offizielle Petition: Residenzpflicht abschaffen!’ weiterlesen …
Die ZDF-Nachrichtensendung heute in deutschland berichtete an diesem Tag zu dem Essenspakete-Boykott in den bayerischen Flüchtlingslagern.
Den Film findet ihr hier.
Wer den ganzen Beitrag sehen will, kann die gesamte Sendung anschauen. Der Beitrag beginnt nach gut 8 Minuten Sendung.
Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt: Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:
1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen
Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
Website der Karawane München
Website des Bayerischen Flüchtlingrats
Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt
Essenspaketboykott auch im Saarland
Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.
13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.
Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:
Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland
Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.
‘Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete’ weiterlesen …
