Archiv für die 'Allgemeines' Kategorie

ESSENSPAKETEBOYKOTT IN BAYERISCHEN LAGERN

Seit dem 26. Februar 2010 kommt es in einer Reihe von bayerischen Flüchtlingslagern zu einem breiten Streik von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen und die zwangsweise Unterbringung in Sammellagern. Begonnen hatte die neue Welle mit einem Hungerstreik in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg in der Nähe von Passau. Obwohl dieser mittlerweile beendet ist, boykottieren die Flüchtlinge, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, weiterhin die Essenspakete. In den letzten Wochen hat sich der Boykott auf weitere Lager ausgedehnt: Essenspakete werden auch nicht mehr von einigen Flüchtlingen aus den Lagern in Passau und Regensburg angenommen. Das Lager in Bogen (LK Straubing) verweigert geschlossen die Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

1. Recht auf Arbeit
2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3. Bargeld statt Essenspaketen

Daneben gibt es auch weitere Forderungen, z.B. nach besserer gesundheitlicher Versorgung und respektvoller Behandlung durch BehördenmitarbeiterInnen.
Mit dem Flüchtlingsstreik soll die bayerische Landesregierung aufgefordert werden, noch in diesem Monat endlich spürbare Verbesserungen zugunsten der Flüchlinge in die Wege zu leiten.
Für weitere Infos:
Website der Karawane München
Website des Bayerischen Flüchtlingrats

Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete

Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt

Essenspaketboykott auch im Saarland

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.

Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:

Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland

Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.
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Schongau, das war’s

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Ein (subjektiver) Bericht über die Anti-Lager-Aktionstage in Schongau (16.-17.oktober 2009)

Den Protest in die Provinz tragen und auf die spezifischen Probleme der „Dschungelcamps“ * aufmerksam machen, das wollten wir mit den Anti-Lager-Aktionstagen in Schongau bewirken. Ich würde sagen: Ziel erreicht!

Zu dem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitagabend kamen über 60 Menschen, der Raum in der VHS war proppenvoll. Auf dem Podium saßen Abdul und Adama aus dem Flüchtlingslager, Thomas von der Karawane und Alex vom bayerischen Flüchtlingsrat. Alle vier ließen im Publikum keinen Zweifel an die Dringlichkeit einer völligen Neuausrichtung der bayerischen/deutschen Asylpolitik.

Abdul berichtete von verschiedenen Absurditäten im Lager, zum Beispiel, dass er sich zusammen mit zwei anderen Männern ein Zimmer teilt, in dem es nur zwei Betten gibt. Oder dass von den zwei Duschen in der Baracke immer nur eine benutzt werden kann, weil für zwei das Warmwasser nicht reicht. Adama machte deutlich, wie schwierig es ist, mit 40 Euro Taschengeld im Monat und staatlicher Sachleistungsversorgung eine Familie durchzubringen.
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Wir fahren nach Schongau!

Treffpunkt für alle, die  mit dem Bayernticket zur Anti-Lager-Demonstration nach Schongau fahren wollen:

17. Oktober, 9.15 Uhr im HBF München am Gleis 28 (im hinteren Bahnhofsteil, dort, wo die BOB fährt).

Wir freuen uns auf euch!

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

16. Oktober, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Schongau (VHS Schongau , Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str. 42)

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Lager machen krank!

schongauDas Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim)  ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlings abwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lager, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.
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Lagerland-AktivistInnen werden für ihr Engagement geehrt

Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland, waren am 23.4.09 als ExpertInnen zur Landtagsanhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern geladen / Am 5.9.09 erhalten sie den Menschenrechtspreis von Pro Asyl

Alljährlich ehrt Pro Asyl Menschenrechtsorganisationen und Personen für ihren herausragenden Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Jahr geht der Preis zum ersten Mal an Flüchtlinge in Deutschland, die sich öffentlich für die Interessen von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen.

Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, denen der Menschenrechtspreis am 5. September 2009 verliehen wird, wurden im April 2009 bundesweit bekannt, weil sie den Mut hatten, als ExpertInnen bei der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern zu sprechen. Als Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland konnten sie nicht nur aus ihrer persönlichen Innenperspektive auf das Lagersystem berichten, sondern auch die Erfahrungen der vielen im Netzwerk engagierten Flüchtlinge einbringen.

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Nächstes Lagerland- und Syrientreffen am 11.07.2009

Das nächste Delegiertentreffen des Netzwerks Deutschland Lagerland findet statt

am Samstag, den 15.08., 11 – 17 Uhr, L.E.D.E.R.E.R e.V.,
Lederergasse 25, 93047 Regensburg

Aus terminlichen Gründen haben wir beschlossen, das Syrien-Treffen mit dem Treffen des bayernweiten antirassistischen Netzwerks “Deutschland Lagerland” zusammenzulegen. Es bietet sich damit die Möglichkeit, im Rahmen eines Treffens sowohl über die Kampagne gegen die Syrien-Abschiebungen zu diskutieren als auch über den Kampf gegen die Lager-Unterbringung von Flüchtlingen. Wir wollen das Treffen in zwei thematische Hauptblöcke – Syrien-Abschiebungen und Anti-Lager-Kampagne unterteilen. Dabei wird das Thema Syrien zu Beginn verhandelt. Leute, die nur zum Lagerland-Treffen kommen wollen, brauchen also erst auf 12:30 anreisen.

Wer kommen will, kann uns einfach kontaktieren:
kontakt [at] deutschland-lagerland [punkt] de
oder direkt bei der der Bürgerinitiative Asyl Regensburg

Nächstes Lagerlandtreffen am 11.07.2009

Das nächste Delegiertentreffen des Netzwerks Deutschland Lagerland findet statt

am Samstag, 11.07.2009, 12-16.00 Uhr
im Bayerischen Flüchtlingsrat, Augsburger Str. 13, München

Wir wollen über weitere Schritte in unserem Kampf um die Abschaffung der Lager und die Auswertung der Aktionstage sprechen.

Wer kommen will, einfach im Bayerischen Flüchtlingsrat Bescheid geben: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Deutschland Lagerland, alles muss weg!

Ein Resümee der Lagerschlussverkaufstage vom 11.-14. Juni 2009

Vier Tage lang protestierte das Netzwerk Deutschland Lagerland mit humorvollen und kämpferischen Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen. Aus den Erfahrungen der Aktionstage lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen: Der Aufwand lohnt sich!

Im Vorfeld der Aktionen mussten wir jedoch erst einmal eine böse Überraschung erleben: Auf Anweisung der Zentralen Rückführungsstelle Nord und gedeckt durch das bayerische Innenministerium verweigerten die Ausländerbehörden in Nordbayern den dort lebenden Flüchtlingen die Anreise nach München. Begründung: Eine Teilnahme an den Aktionen liege nicht im öffentlichen Interesse. 50 Personen allein aus Würzburg hatten sich für unsere Aktionen angemeldet und konnten nun nicht kommen. Weil sich die Flüchtlinge diese unverschämte Beschränkung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gefallen lassen wollten, organisierten sie kurzerhand eine eigene Demo – über 250 Menschen beteiligten sich daran.

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Dritter Tag der Lagerschlusskampagne

Demonstration: Wir kloppen eure Lager in die Tonne
Samstag, 13. Juni

Demonstration zum Bayerischen Landtag

Demonstration zum Bayerischen Landtag Foto: A. Naica-Loebell

Tag drei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München: Demonstration mit Flüchtlingen aus ganz Bayern quer durch die Stadt, am Ende wird vor dem Landtag symbolisch eine Lagermauer eingerissen.

Um 13.00h ging es am Stachus vor dem Kuppelzelt mit der Auftaktkundgebung los. Unter strahlender Sonne sammelten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die aus ganz Bayern angereist waren, darunter viele Flüchtlinge. Wie bereits berichtet, fehlten nur die Aktivisten aus Nordbayern, weil sie per Order der Zentrale Rückführungsstelle keine Befreiung von der Residenzpflicht erhielten – sie demonstrierten parallel in Würzburg.

Durch die Sonnenstraße, vom Sendlinger Tor zum Gärtnerplatz, und über das Isartor zur Maximlianstraße zog eine bunte, lautstarke Menge, mit Transparenten und Schildern, auf denen zu lesen war: „Wir sind Menschen, keine Tiere!“, „Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager“, „Lagerzwang abschaffen!“, oder „Recht auf Wohnung für alle“. Viele trugen Kartons mit dem Aufdruck „Lager schließen“ – das Baumaterial für die symbolische Lagermauer, die am Ende aufgebaut und gleich wieder zerstört wurde. Ein Teilnehmer hatte sogar eine Abrissbirne für die Lager dabei.
Es wurde gepfiffen, getrommelt, trompetet und gepaukt, um der Öffentlichkeit kund zu tun, was auch in Sprechchören skandiert wurde: Lager abschaffen! Am Mikrofon schilderten die Flüchtlinge wie bereits in den vergangenen Tagen, dass ihr Leben im Lager sie krank macht. Die Situation ist unzumutbar. Die Lager müssen weg.
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Weitere Medienberichte zu den Lagerschlusstagen

FDP drängt auf Wende in der Asylpolitik (Nürnberger Nachrichten, 13.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fdp-draengt-auf-wende-in-der-asylpolitik.908.html

Flüchtlinge dürfen nicht zu Demo in München fahren (Mainpost, 13.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fluechtlinge-duerfen-nicht-zu-demo-in-muenchen-fahren.html

“Der Lagerzwang verstößt gegen die Menschenwürde” (Süddeutsche Zeitung,
12.06.2009)

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/der-lagerzwang-verstoesst-gegen-die-menschenwuerde.html

Flüchtlinge aus Neuburg demonstrieren in München (Augsburger Allgemeine
Zeitung, 12.06.2009)
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressebericht/items/fluechtlinge-aus-neuburg-demonstrieren-in-muenchen.html

Zweiter Tag des Lagerschlussverkaufs

Wir schließen alle Lager! Freitag, 12. Juni

Demo auf der Maximilianstraße

Demo auf der Maximilianstraße Foto: A. Naica-Loebell

Tag zwei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München. Lautstarke Aktionen standen im Mittelpunkt.

Zunächst wurde mit Pfiffen, Getrommel und Geschrei der Regierung von Oberbayern in derMaximilianstraße klar gemacht, was die Flüchtlinge von der Lagerunterbringung halten. Sie wollen menschenwürdig leben und nicht in Sammelunterkünfte gepfercht werden. Das machten die Teilnehmer auch bei ihren Beiträgen am Mikrophon klar.
Die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sind eine Katastrophe, alle müssen geschlossen werden, nicht nur diejenigen, wo der Schimmel in den Duschen gedeiht und sich die Ratten tummeln. Die Politik der Kasernierung von Flüchtlingen ließen die Lagerschlussverkauf-Aktivisten mit Pauke und Trompete durchfallen – und das im wahrsten Sinn des Wortes, denn diese Instrumente unterstützten den lautstarken Protest.

Nachdem der Regierung von Oberbayern ohrenbetäubender Lärm gewidmet worden war, zogen die ungefähr 200 AktivistInnen des Netzwerk Deutschland Lagerland in einer Demonstration die Edelmeile Münchens, die Maximilianstraße, entlang und an der Oper vorbei zum Odeonplatz. ‘Zweiter Tag des Lagerschlussverkaufs’ weiterlesen …

Lagerschlussparty am Samstag 13. Juni

DANCE THE DITCH DA CAMP

Wir feiern eine Party…..

DANCE THE “DITCH DA CAMP”

For the right to live a life in human dignity
Selfdetermination instead of compulsion

…. und alle sind herzlich eingeladen!

Mit: Lumineszenz T. Meyer, Procastinator, Das Konstrukt

Samstag, 13.06.2009, ab 20.00 Uhr
Pathos Transporttheater
Dachauerstr. 110B
München

Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager

Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
‘Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager’ weiterlesen …

Info-Veranstaltungen in München

Vortrag und Filmbeiträge zu den Lagerschluss-Tagen 09

Mittwoch, 27. 05. 2009 ab 20.30 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 104
Freitag, 29.05. ab 20.00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44

In Bayern werden Flüchtlinge per Gesetz gezwungen, in Lagern zu leben. Die zwangsweise Unterbringung oll nach der bayerischen Durchführungsordnung Asyl die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördern. Lagerunterbringung bedeutet Entrechtung, Ausgrenzung und Isolation. Es gibt keine Privatsphäre, bis zu acht Personen müssen sich ein Zimmer teilen. Viele Flüchtlinge werden an unwirtliche Orte in der tiefsten bayerischen Provinz verbannt.

Flüchtlinge und antirassistische Gruppen kämpfen seit Jahren gegen die menschenunwürdigen Zustände und fordern die Abschaffung des Lagerzwangs. Seit Herbst 2008 hat sich einiges getan: Einige der schlimmsten Lager – zum Beispiel die Lager in der Waldmeisterstraße und der Rosenheimerstraße in München – wurden durch öffentlichen Druck geschlossen. Im kommenden Sommer entscheidet der Bayerische Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen.

Das bayernweite Netzwerk “Deutschland Lagerland” ruft unter dem Motto “Lagerschlussverkauf” vom 11. bis 14. Juni auf zu Anti-Lager-Aktionstagen in München. Das Ziel: Schließung aller Lager – freie Wohnortwahl, Bewegungsfreiheit und Recht auf menschenwürdiges Wohnen für Alle. Ohne faulen Kompromiss.

Mit einem Vortrag und Kurzfilmbeiträgen informieren wir über die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Flüchtlingslager in Bayern und die Anti-Lager-Aktionstage im Juni.

Eine Mobilisierungsveranstaltung von “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen” und Mittwochskafe (Mittwoch) bzw. dem Ökumenischen Büro und dem Kulturladen Westend (Freitag)