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22.12.: Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

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Kurz vor Weihnachten fordern afghanische Flüchtlinge in verschiedenen Städten einen Abschiebestopp +++ In Landshut findet ein Public Screening statt, in München entsteht ein Slum vor der Oper und in Augsburg findet die Lesung Kabul City Limits statt.

Augsburg, 21.12.2012 | Kabul City Limits / Lesung | 19 Uhr | Café Neruda
Landshut, 22.12.2012 | Kundgebung / Film | 17-19 Uhr | Altstadt Rathaus
München, 22.12.2012 | Vor der Oper entsteht ein Slum | 14-22 Uhr | Max-Joseph-Platz
Nürnberg, 22.12.2012 | ABGESAGT, Veranstaltung findet nicht statt

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor. Davon potentiell betroffen sind mehr als 3.000 afghanische Flüchtlinge, die zurzeit in Bayern leben. Weiterlesen →

Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

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Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:

700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

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15.12.: Aktionstag für Flüchtlingsrechte in Weiden (Oberpfalz)

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15. De­zember 2012
Kein Mensch ist il­le­gal! Welt­wei­tes Blei­be­recht für alle!

Voice of Re­fu­gees Wei­den hat sich zu­sam­men­ge­fun­den, um die be­ste­hen­den Ver­hält­nis­se und Ge­set­ze eu­ro­päi­scher, deut­scher und baye­ri­scher Flücht­lings­po­li­tik nicht mehr ein­fach laut­los hin­zu­neh­men. Die der­zei­ti­ge Asyl­po­li­tik und die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze wie Re­si­denz­pflicht, Un­ter­brin­gung in über­füll­ten Sam­mel­la­gern und Es­sens­pa­ke­te zeu­gen davon nach wel­chen Me­tho­den die deut­sche Re­gie­rung ver­sucht allen Flücht­lin­gen die Per­spek­ti­ven zu neh­men. Der Zwang nach der An­kunft 1 Euro Jobs nach­zu­ge­hen und die damit ein­her­ge­hen­de feh­len­de Ar­beits­er­laub­nis im ers­ten Jahr stel­len eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Frei­heit der Flücht­lin­ge dar. Zu was dies füh­ren kann, konn­te Mensch lei­der zu­letzt in Wei­den be­ob­ach­ten, als zwei Asyl­su­chen­de ver­such­ten Sui­zid zu be­ge­hen. Als Grund dafür gaben beide die Um­stän­de ihres Auf­ent­halts, die Per­spek­tiv­lo­sig­keit im Bezug auf ihren Asyl­an­trag und die aus­beu­te­ri­sche Ar­beit an.

So­lan­ge Asyl­be­wer­be­rIn­nen zu aus­beu­te­ri­scher Ar­beit ge­zwun­gen wer­den, sie ihre Nah­rung und ihren Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len kön­nen und es Ab­schie­bun­gen gibt, wer­den wir uns für Flücht­lings­rech­te ein­set­zen!

13 Uhr | De­mons­tra­ti­on „Kein Mensch ist il­le­gal! Für ein welt­wei­tes Blei­be­rech­te!“ | Asyl­heim Wei­den, Ka­ser­nen­stra­ße

15:30 Uhr | Filmvorstellung & Vorträge | Evangelisches Vereinshaus | Wolframstraße 2

19 Uhr | Soli-Konzert – 3 Bands + Aftershow

Für ein welt­wei­tes Blei­be­recht! Kein Mensch ist il­le­gal!

http://voiceweiden.blogsport.de/

20.06. – Asylbewerberleistungsgesetz endlich im Bundesverfassungsgericht!

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Mit der Kampagne “Abolish! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!” haben wir letztes Jahr bereits bundesweit gegen das Asylbewerberleistungsgesetz gekämpft.
Auch bei den vergangenen Aktionswochen war die Abschaffung des AsylbLG die wichtigste Forderung – denn es ist verantwortlich dafür, dass Flüchtlinge viel zu niedrigen Leistungen bekommen, und diese nur in Form von Essens- und Hygienepaketen, etc. und nicht zuletzt in Form der Lagerunterbringung! Das AsylbLG muss endlich abgeschafft werden!

Endlich findet am 20.06. nun die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz statt! Dem gericht wurden Ende 2010 zwei Klagen gegen die Höhe der Leistungen des AsylbLG vom Landessozialgericht NRW vorgelegt – es beschrieb die Leistungen als “evident unzureichend”.

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden!

Abschlussdemo in München: Protestzug zum Bayerischen Landtag

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Die Aktionswochen des Netzwerks Deutschland-Lagerland haben mit einer Demonstration in München gestern einen eindrucksvollen Abschluss gefunden.
Über 500 Leute, darunter ca. 150 Flüchtlinge aus 20 Lagern, bewegten sich laut protestierend vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung der bayerischen Lager und des rassistischen Umgangs mit Flüchtlingen zu fordern.

Vielen Dank an alle, die bei der Aktion teilgenommen haben.
Weitere Infos und Fotos zur Demo und den Aktionswochen werden demnächst hier veröffentlicht.

Endspurt!

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Mit einer Demonstration in München für die jugendgerechte Unterbringung von jungen Flüchtlingen hat gestern der Endspurt der Aktionswochen begonnen. 200 TeilnehmerInnen zogen dabei lautstark vom Sozialministierum zur Universität.

Vor der Abschlussdemo am Samstag finden noch zwei Aktionen Stadt:

Passau | 24.05. – 19 Uhr | VHS (Raum 148)
Vortrag zum Asylbewerberleistungsgesetz

Bamberg | 25.05. – 15 Uhr | Grüner Markt
Interaktiver Infostand


Danach ist es dann so weit – bayernweit werden Flüchtlinge und andere AktivistInnen ihren Protest gegen die miserablen Bedingungen für Flüchtlinge in Bayern zum Ort des politischen Geschehen tragen, zum Bayerischen Landtag.
Kommt alle zur großen Abschlussdemo am Samstag, den 26.05., um 13:30 Uhr zum Sendlinger Tor!

Aktionswochen in voller Fahrt! – Gleiche Rechte Jetzt!

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Die Aktionswochen des Netzwerks Deutschland-Lagerland sind mittlerweile in voller Fahrt.
In Augsburg und Regensburg fanden bereits gut besuchte Soli-Konzerte statt, in Passau ist eine Fotoausstellung zu sehen, in Landshut gab es eine Podiumsdiskussion und in Würzburg bereits die erste Demonstration. Einige Berichte zu den Aktionen findet ihr hier: Aktionsberichte.

An diesem Freitag und dem Wochenende geht es natürlich weiter – und zwar so richtig! In Augsburg, Aschaffenburg, Würzburg, Landshut und Passau gibt es Demos, Kundgebungen und Infostände – auf geht’s! Teilnehmen! Gleiche Rechte Jetzt!

Augsburg: Freitag, 18.05., 15 Uhr
Demonstration von der Ausländerbehörde (Blaue Kappe) zum Rathausplatz

Würzburg: Samstag, 19.05., 10 Uhr
Infostand am Sternplatz, bis 16 Uhr

Aschaffenburg: Samstag, 19.05., 10 Uhr
Infostand vor der City-Galerie, bis 15 Uhr

Landshut: Samstag, 19.05., 12 Uhr
Kundgebung am Rathaus

Passau: Samstag, 19.05., 14 Uhr
Kundgebung in der Bahnhofstraße (am Ludwigplatz)

Abschiebungen innerhalb Europas stoppen! – Dublin 2 kippen!

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Demonstration im Münchner Flughafen am 30.03.2012

Freitag, 30.03.2012, 17:30 Uhr
Flughafen München, MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals)
zeitgleich Demonstrationen in den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg

Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.

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