Keine Abkommen mit Folterstaaten! Abschiebeabkommen kündigen!
Demonstration: Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) | Stachus/München
Syrien-Kampagnenwebsite

Für Demokratie und Menschenrechte in Syrien!
Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden hunderte festgenommene Demonstrierende wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt. Während in den letzten Wochen in erster Linie von Verhaftungen in Deraa und Damaskus berichtet wurde, mehren sich jetzt Berichte über weitere Verhaftungen Hunderter in den Vorstädten von Damaskus sowie Banias und Homs: Die Armee ist bereits in Banias eingerückt und soll dabei drei Demonstrantinnen erschossen haben. Banias ist augenblicklich weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten, der Präsidenten der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, berichtet von Hausdurchsuchungen. Im Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein. Augenzeugen berichten, dass in Homs Haus für Haus nach SympathisantInnen der Protestbewegung durchsucht werde. Auch in einem Vorort von Damaskus sollen Panzer eingerückt und Schüsse gefallen sein. Das Assad-Regime geht immer brutaler gegen RegimegegnerInnen vor; es herrscht derzeit ein absoluter Ausnahmezustand in Syrien.
Daher fordern wir in Solidarität mit den Aufständischen, die sich für die Umsetzung der Demokratie und Menschenrechte in Syrien einsetzen:
Die sofortige Freilassung der Gefangenen!
Ein Ende der brutalen Ermordung, Folterung und Inhaftierung von DemonstrantInnen!

Keine Abkommen mit Folterstaaten!
Die syrische Regierung geht jedoch nicht erst seit Mitte März brutal gegen RegimegegnerInnen und Minderheiten vor. Trotz dieser lange bekannten Tatsache, hat Deutschland mit Syrien Anfang 2009 das so genannte “Rückübernahmeabkommen“ beschlossen. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen. Viele von ihnen waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staatenlose, als KurdInnen, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politische AktivistInnen oder als Frauen geflohen und hatten in Deutschland Schutz gesucht. Seit der Vertrag in Kraft getreten ist, konnten zahlreiche Fälle dokumentiert werden, in denen aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge in Syrien inhaftiert wurden, in einigen Fällen wurde bekannt, dass es zu Folterungen kam, wie im Fall von Khaled Kenjo, der mittlerweile erneut aus Syrien geflohen ist und wieder in der BRD lebt. In Syrien werden prinzipiell Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten haben, als RegimegegnerInnen eingestuft, die mit westlichen Ideen „infiziert“ seien. Eine Asylantragsstellung wird außerdem häufig als „Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland“ gewertet – eine Straftat. Daher sind gerade die abgeschobenen Flüchtlinge in der derzeitigen Krisensituation noch mehr davon bedroht, inhaftiert und gefoltert zu werden.

Das Auswärtige Amt rät schon seit Mitte April von Reisen nach Syrien ab, die EU verhängt Sanktionen und die Bundesregierung kritisiert die Gewalt gegen die Demonstrierenden. Tatsächlich hat bislang lediglich das Bundesinnenministerium eine Empfehlung ausgegeben, vorläufig keine Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, bis eine Klärung durch das Auswärtige Amt erfolgt. Dadurch sollen syrische Flüchtlinge zwar heute akut nicht nach Syrien abgeschoben werden, wie lange diese Aussetzung jedoch aufrecht erhalten wird, ist unklar. Ein formaler Abschiebestopp wird weiterhin verweigert.

In der Bundesrepublik sind augenblicklich 4800 Personen von Abschiebung gefährdet, davon 228 in Bayern. Darunter befinden sich Staatenlose, die in Syrien keinerlei Bürgerrechte besitzen, Angehörige von Minderheiten, die in Syrien diskriminiert sind – wie KurdInnen und YezidInnen – Oppositionelle und auch Kinder, die in Deutschland geboren sind. Viele der vorgesehenen Abschiebungen sollen auf Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahme-Abkommens durchgeführt werden.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Das Abschiebeabkommen muss sofort außer Kraft gesetzt werden!
Keine weiteren Abschiebungen nach Syrien! Für einen echten Abschiebestopp!