Prozess gegen einen Lagerland-Aktivisten am 26.08.2010

Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess am 26. August gegen einen Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische Protestaktionen gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald. Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!

Ebs ist seit vielen Jahren politisch aktiv und gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Jahr 2001. Er wurde bereits 2002 als offizieller Pressesprecher unseres Bündnisses gemeinsam mit Claus Schreer in Unterbindungsgewahrsam genommen. Schon damals haben wir uns von solchen Repressionsmethoden nicht einschüchtern lassen und gemeinsam das Demonstrationsverbot durchbrochen. Wir begreifen diesen Prozess erneut als Angriff auf unser breites Bündnis und sagen deutlich : Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Kommt alle zur Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstag, 26. August 2010, um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht München!
Es sprechen:

Zum Widerstand gegen Militarisierung, Gelöbnisse und Krieg:
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer und Überlebender des KZ Flossenbürg und der KZ-Außenlager Thiel und Leitmeritz sowie Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BDA)

Zur Normalität rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen:
N.N., Eine Vertreterin der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrates

Zur Bedeutung und Funktion der Siko unter Leitung von Chefdiplomat Wolfgang Ischinger:
Claus Schreer, Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Zu den Protesten gegen Nazis und das Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald:
N.N., AK Angreifbare Traditionspflege und Antifa NT

Solidarität mit Ebs! Einstellung aller Verfahren!

Der 1. Prozesstag gegen Ebs findet ebenfalls am Donnerstag, 26. August 2010, um 13.30 Uhr im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im Sitzungssaal A 219/II statt

Die Antikriegsbewegung auf der Anklagebank
Das Gerichtsverfahren gegen einen Antikriegs-Aktivisten ist ein Verfahren gegen die gesamte Antikriegsbewegung.
Worum geht es bei dem Prozess gegen Ebs, der am Donnerstag, 26. August 2010 (13:30 Uhr) beim Amtsgericht München beginnt? Ebs ist wegen 4 verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit politischen Protesten und Aktionen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus im Laufe des Jahres 2009 angeklagt.
Konkret geht es um:
1. Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: “Gefährliche Körperverletzung” mit einem Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, nach eigener Aussage Mitglied der NPD.

2. Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Eine Welt Haus.
Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung.

3. Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme.

4. Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks “Deutschland Lagerland”. Vorwurf: Beamtenbeleidigung, da er einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die “Residenzpflicht”-Landkreisbeschränkung die Durchführung von “rassistischen Maßnahmen” vorgehalten haben soll.

Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich schon am Beispiel der Veranstaltung mit Wolfgang Ischinger belegen: Weder trifft der Vorwurf der Körperverletzung gegen Ischinger zu, noch wurde das Versammlungsgesetz verletzt: Veranstalter und Vorstand des Eine-Welt-Hauses haben als Inhaber des Hausrechts gehandelt und keine Anzeige gegen irgendjemanden erstattet. Anderes zu behaupten ist Unterstellung oder Lüge. Warum mischt sich also der Staat überhaupt ungefragt ein?
Auch die anderen Vorwürfe gegen Ebs sind politisch motiviert: Zum Beispiel für seinen Protest bei den Anti-Lager-Aktionstagen des Netzwerks “Deutschland Lagerland” lautet der Vorwurf auf Beamtenbeleidigung: Die Kritik einer schikanösen Festnahme eines Flüchtlings aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die unmenschliche ?Residenzpflicht?-Landkreisbeschränkung als Durchführung von “rassistischen Maßnahmen” ist eine legitime Meinungsäußerung. Der Versuch diese legitime Kritik an staatlichem Handeln als “Beamtenbeleidigung” zu kriminalisieren, ist absurd. Und beim Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz wurde Ebs von Militaristen angegriffen und dafür von der Polizei festgenommen: Verkehrte Welt?
Dieser Prozess ist seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Versuch einer Generalabrechnung mit der Betätigung eines Aktivisten der Münchner Linken.
Betroffen ist in diesem Falle einer von uns, treffen kann es jede und jeden, die/der gegen die herrschenden Zustände das Maul aufmacht. Wir werden uns durch diese Maßnahmen aber nicht einschüchtern lassen.

l Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Krieg und Militarismus und gegen Kriegskonferenzen, die sich als “Sicherheitskonferenzen” tarnen.

l Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Rassismus und neonazistisches Treiben, wo immer es auftaucht.

l Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen die menschenverachtenden Maßnahmen, die sich gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten richten.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen.
Dazu rufen auf:
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen, Interventionistische Linke (IL) München, Arbeitskreis Internationalismus (aki), SDAJ München, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, weitere Unterstützer dringend gesucht.

Spendet massenhaft für die Prozesskosten auf das Spendenkonto:
Martin Löwenberg, Kt-Nr.: 472 233 701, BLZ 600 100 70, Postbank Stuttgart, Stichwort “Ebs”