Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht weiter!
Monatliches Archiv für Juli, 2010
Regierung von Niederbayern will erneut Flüchtlinge in einer Eilaktion verlegen, alle Flüchtlinge aus Landshut sollen in den bayerischen Wald – die BewohnerInnen boykottieren seit heute die Essenspakete und wollen sich am Donnerstag weigern in den Bus zu steigen.
Ein Kellergewölbe, welches bereits seit vielen Jahren der Stadt Landshut bekannt ist, wird jetzt als Hauptargument benutzt, um Flüchtlinge aus der Stadt Landshut zu schaffen.
Das Asylbewerberheim in der Schönbrunnerstraße ist seit Jahren baufällig und eine menschenunwürdige Unterkunft. Das macht niemand streitig, daher kam von Seiten der Stadt Landshut die Zusage eine neue und bewohnbare Unterkunft für die Flüchtlinge zu bauen.
Allerdings will die Regierung aufgrund eines angeblich erst jetzt gefundenen Kellergewölbes, alle 87 Flüchtlinge aus Landshut in den Bayrischen Wald am Donnerstag um 13 Uhr überführen. Das ist keine Lösung, denn in dem Dschungelcamp in Schöllnstein bei Iggensbach gibt es für die Flüchtlinge keine Möglichkeit der Integration. Die Flüchtlinge sind zum Teil schwer traumatisiert und brauchen fachliche und medizinische Unterstützung, die sie in Schöllnstein nicht bekommen. Viele Flüchtlinge würden aufgrund der Umverteilung auch ihre Arbeit hier verlieren, da es ihnen nach deutschem Asylrecht nicht gestattet ist, ihren Landkreis zu verlassen. Das bedeutet für uns auch, dass die Menschen, denen es gelungen ist, sich zu integrieren, wieder von vorne anfangen müssen. Das ist eine unzumutbare Situation, die nicht hingenommen werden darf. Einige der Flüchtlinge sind suizidgefährdet, doch die Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie.
In Landshut stehen Gebäude wie die alte Kaserne, seit Jahren leer. Trotzdem denkt die Regierung noch nicht einmal daran, diese als Unterkunft für die Flüchtlinge zu verwenden. Es ist offensichtlich, dass hier kein Entgegenkommen stattfindet, weil man die Flüchtlinge aus Landshut weg haben möchte.
Da die Regierung von Niederbayern für den Fall, dass Flüchtlinge sich weigern, in den Bus zu steigen, mit der Anwendung von unmittelbaren Zwangs droht ist mit einer dramatischen Entwicklung zu rechnen. Laut Infoblatt der Regierung werden am 22.07.2010 ab 7.30 Uhr Lastwagen für den Transport bereitgestellt, der Omnibus soll um 13.00 Uhr in Landshut starten.
Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!
Aktionen gegen die Zwangsumverteilung in Landshut
Am Donnerstag den 22.07. sollen die in der Schönbrunnerstraße lebenden Landshuter Flüchtlinge in ein Dschungelcamp in dem kleinen Ort Schöllnstein, 30 Kilometer entfernt von Deggendorf, zwangsumverteilt werden. Vorangegangen ist dieser Entwicklung, das Bemühen um einen Neubau der schon seit Jahren baufälligen und unzumutbaren Unterkunft. Letzte Woche war noch in der lokalen Presse zu lesen, das ein Neubau schon genehmigt und die Gelder von der Regierung bewilligt seien und die Flüchtlinge in Landshut bleiben können. Ein paar Tage später sind diese Aussagen Schall und Rauch und die Flüchtlinge erhielten heute einen Umverteilungsbescheid, in dem unmittelbarer Zwang angedroht wird, für den Fall das sie sich weigern, am Donnerstag in die Busse nach Schöllnstein zu steigen. Die Flüchlinge haben heute die Annahme des Bescheides und die Annahme der Essenspakete verweigert und mit einem Essenspakete Boykott begonnen. Von den 87 Landshuter Flüchtlingen sind 13 durch Kriegserlebnisse traumatisiert und werden in Landshut durch das psychosoziale Zentrum REFUGIO betreut, eine Umverteilung kommt einem Abbruch ihrer Therapie gleich und wird katastrophale Folgen haben. Für die anderen Flüchtlinge bedeutet dies den Verlust von Arbeits-, Kindergarten- und Schulplätzen, den Verlust sozialer Kontakte und den Abbruch integrativer Maßnahmen. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie!
Es muss daher alles dafür getan werden, die Zwangsumverteilung zu stoppen und alle 87 Flüchtlinge dauerhaft in Landshut unterzubringen!
-Zwangsumverteilung stoppen!
-Kein Verschiebebahnhof mit Flüchtlingen!
-Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!
Aktionstag am Mittwoch den 21.07.2010
um 15.00 Uhr Kundgebung am Regierungsplatz
um 17.00 Uhr Demo zum Rathaus
Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
‘Unterschriftenliste: Echter Schutz für Flüchtlinge vor homophober Gewalt’ weiterlesen …
Das Lagerland-Netzwerk beteiligt sich beim anders-Festival am 31.Juli in Freilassing mit einem mehrteiligen Vortrag zur Situation von Flüchtlingen in Bayern und einem Infotisch. Dieses Festival unterstützt nicht nur Flüchtllinge, sondern verwöhnt euch auch mit guter Musik in einer entspannten Atmosphäre. Also: alle kommen!
