+++24.April Augsburg+++4.Mai München+++
AUGSBURG
(Quelle:www.forumaugsburg.de)
Für eine ausführlichen Bericht zur Demo in Augsburg (mit vielen Bildern) empfehlen wir die Website des Forums solidarisches und friedliches Augsburg.
MÜNCHEN
Unmittelbar vor der Entscheidung des Sozail- und Koalitionsausschusses des Landtags wurde ein weiteres eindrucksvolles Zeichen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen- Lagerunterbringung, Sachleistungen (z.B. Essenspakete), Residenzpflicht, Arbeitsverbote- gesetzt. Ein Bündnis von Aktivist_innen des Netzwerks Deutschland Lagerland und verschiedener Münchner Gruppen rief zu einer Demo vom Sendlinger Tor zum Marienplatz auf. Trotz schlechten Wetters kamen am Dienstag, den 4.Mai ca. 200 Teilnehmer_innen um 18 zur Auftaktkundgebung. ‘Berichte von den Flüchtlingsdemos’ weiterlesen …
Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.
Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
‘„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“’ weiterlesen …
