Offizielle Petition: Residenzpflicht abschaffen!

Die Petition auf der Seite des Bundestages findet ihr hier.
***Es dürfen ALLE unterzeichnen, nicht nur Wahlberechtigte!***
Bitte unterzeichnet zahlreich, damit die Bundestagsgremien die Folgen für Flüchtlinge, die sich aus diesem Sondergesetz ergeben, nicht mehr ignorieren können. Die Zeichnungsfrist endet am 27.April 2010.
Zum Unterzeichnen ist es nötig, sich bei epetitionen.bundestag.de registrieren zu lassen (lasst Euch nicht von der komplizierten abschrecken). Damit habt Ihr auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Euch so an der bereits heftig laufenden Diskussion über die Petition zu beteiligen (da brauchen wir auch viel Unterstützung;)

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht” (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.