Monatliches Archiv für Juni, 2009

Ein Resümee der Lagerschlussverkaufstage vom 11.-14. Juni 2009

Vier Tage lang protestierte das Netzwerk Deutschland Lagerland mit humorvollen und kämpferischen Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen. Aus den Erfahrungen der Aktionstage lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen: Der Aufwand lohnt sich!

Im Vorfeld der Aktionen mussten wir jedoch erst einmal eine böse Überraschung erleben: Auf Anweisung der Zentralen Rückführungsstelle Nord und gedeckt durch das bayerische Innenministerium verweigerten die Ausländerbehörden in Nordbayern den dort lebenden Flüchtlingen die Anreise nach München. Begründung: Eine Teilnahme an den Aktionen liege nicht im öffentlichen Interesse. 50 Personen allein aus Würzburg hatten sich für unsere Aktionen angemeldet und konnten nun nicht kommen. Weil sich die Flüchtlinge diese unverschämte Beschränkung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gefallen lassen wollten, organisierten sie kurzerhand eine eigene Demo – über 250 Menschen beteiligten sich daran.

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Demonstration: Wir kloppen eure Lager in die Tonne
Samstag, 13. Juni

Demonstration zum Bayerischen Landtag Foto: A. Naica-Loebell

Tag drei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München: Demonstration mit Flüchtlingen aus ganz Bayern quer durch die Stadt, am Ende wird vor dem Landtag symbolisch eine Lagermauer eingerissen.

Um 13.00h ging es am Stachus vor dem Kuppelzelt mit der Auftaktkundgebung los. Unter strahlender Sonne sammelten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die aus ganz Bayern angereist waren, darunter viele Flüchtlinge. Wie bereits berichtet, fehlten nur die Aktivisten aus Nordbayern, weil sie per Order der Zentrale Rückführungsstelle keine Befreiung von der Residenzpflicht erhielten – sie demonstrierten parallel in Würzburg.

Durch die Sonnenstraße, vom Sendlinger Tor zum Gärtnerplatz, und über das Isartor zur Maximlianstraße zog eine bunte, lautstarke Menge, mit Transparenten und Schildern, auf denen zu lesen war: „Wir sind Menschen, keine Tiere!“, „Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager“, „Lagerzwang abschaffen!“, oder „Recht auf Wohnung für alle“. Viele trugen Kartons mit dem Aufdruck „Lager schließen“ – das Baumaterial für die symbolische Lagermauer, die am Ende aufgebaut und gleich wieder zerstört wurde. Ein Teilnehmer hatte sogar eine Abrissbirne für die Lager dabei.
Es wurde gepfiffen, getrommelt, trompetet und gepaukt, um der Öffentlichkeit kund zu tun, was auch in Sprechchören skandiert wurde: Lager abschaffen! Am Mikrofon schilderten die Flüchtlinge wie bereits in den vergangenen Tagen, dass ihr Leben im Lager sie krank macht. Die Situation ist unzumutbar. Die Lager müssen weg.
‘Dritter Tag der Lagerschlusskampagne’ weiterlesen …

Wir schließen alle Lager! Freitag, 12. Juni

Demo auf der Maximilianstraße Foto: A. Naica-Loebell

Tag zwei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München. Lautstarke Aktionen standen im Mittelpunkt.

Zunächst wurde mit Pfiffen, Getrommel und Geschrei der Regierung von Oberbayern in derMaximilianstraße klar gemacht, was die Flüchtlinge von der Lagerunterbringung halten. Sie wollen menschenwürdig leben und nicht in Sammelunterkünfte gepfercht werden. Das machten die Teilnehmer auch bei ihren Beiträgen am Mikrophon klar.
Die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sind eine Katastrophe, alle müssen geschlossen werden, nicht nur diejenigen, wo der Schimmel in den Duschen gedeiht und sich die Ratten tummeln. Die Politik der Kasernierung von Flüchtlingen ließen die Lagerschlussverkauf-Aktivisten mit Pauke und Trompete durchfallen – und das im wahrsten Sinn des Wortes, denn diese Instrumente unterstützten den lautstarken Protest.

Nachdem der Regierung von Oberbayern ohrenbetäubender Lärm gewidmet worden war, zogen die ungefähr 200 AktivistInnen des Netzwerk Deutschland Lagerland in einer Demonstration die Edelmeile Münchens, die Maximilianstraße, entlang und an der Oper vorbei zum Odeonplatz. ‘Zweiter Tag des Lagerschlussverkaufs’ weiterlesen …

Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg
‘Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager’ weiterlesen …