Diesen Donnerstag beraten vier Landtagsausschüsse mit 25 Sachverständigen über die mögliche Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern.
23.04.09 | 10-14 Uhr | Konferenzsaal | 1. Stock | Nordbau | Bayerischer Landtag
Am 23. April 2009 findet im Bayerischen Landtag die Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern statt. Die Federführung übernimmt der Sozialausschuss, beratend dabei sind der Gesundheits-, der Petitions- und der Rechtsausschuss. Es sind 25 Sachverständige geladen, die eine Bestandsaufnahme der Lagerunterbringung vornehmen und Alternativen zur bisherigen strikten Lagerpflicht aufzeigen werden. Zur Sprache kommen zudem die Versorgung der Flüchtlinge mit Sachleistungen wie Essens- und Hygienepaketen, die Residenzpflicht, die eingeschränkte medizinische Versorgung und der beschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt.
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Diesem Satz, den wir bald unseren Freunden, Bekannten, Kindern, Kindeskindern und Kindeskinderkindern erzählen wollen, werden wir in diesem Jahr Leben einhauchen. Und die Zeichen dafür stehen auf Erfolg.
Seit dem sicherlich für viele überraschenden Wahlergebnis der Landtagswahlen 2008 ist Leben in die verstaubte Flüchtlingsdiskussion in Bayern gekommen. Dass ein Handeln notwendig ist, darüber sind sich fast alle politischen Parteien im Landtag mittlerweile einig. Über das „was“ streitet man sich noch, aber es gibt Grund mit einer gesunden Portion Optimismus in die Diskussion einzusteigen, denn nach den notwendigen Schließungen von zwei Lagern in München, kann man schon auf den Geschmack kommen und noch ein bisschen weitermachen, womit man so viel versprechend begonnen hat. Und weil die politischen Parteien in Bayern nun auch endlich die Stimme der Flüchtlinge vernommen haben, wird es am 23.04.2009 zu einer historischen Anhörung mehrerer Ausschüsse des bayerischen Landtags kommen. Die Abgeordneten werden sich an diesem Tag tatsächlich über die Schließung der Lager in Bayern austauschen und hoffentlich mit dem Arbeitsauftrag in die Sommerpause gehen, dem diskriminierenden Treiben bayerischer Lagerunterbringung ein Ende zu setzen. Diesen Prozess werden wir lautstark begleiten, öffentlich machen und den ParlamentarierInnen noch unsere Ideen mit auf den Weg geben.
Deshalb werden wir vom 11-14.06.09 am Stachus in München ein sieben Meter breites Kuppelzelt aufstellen und für drei Tage zu einem Ausgangspunkt öffentlicher Diskussionen, Aktionen und anderer Events machen.
Das Programm ist auf dem Weg. Also einfach immer wieder auf die Seite schauen und sich informieren. Aber noch wichtiger: Dabei sein! Wir sehen uns am Stachus! Nutzen wir diese Chance, Flüchtlingen in Bayern endlich ein würdigeres Leben zu ermöglichen und damit ein Zeichen für andere Landesregierungen zu setzen, ihre Lager abzuschaffen!
