Demonstration im Münchner Flughafen am 30.03.2012
Freitag, 30.03.2012, 17:30 Uhr
Flughafen München, MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals)
zeitgleich Demonstrationen in den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg
Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.
Gegen Abschiebungen — Für globale Bewegungsfreiheit
Aufruf zur Demonstration im Münchener Flughafen
Am Samstag, 6. August um 14 Uhr im MAC-Forum im Flughafen (zwischen Terminal 1 und 2)
Millionen Urlaubsreisenden gilt das “Tor zur Welt” als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.
Vor einer Woche gab es nach den dezentralen Aktionstagen der Kampagne ABOLISH!-Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! einen weiteren Höhepunkt im Kampf gegen Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht: Aktionstage in Berlin. Es fanden unter anderem eine Flüchtlingskonferenz und eine große Demonstration statt. Das Netzwerk Deutschland Lagerland, ein Zusammenschluss von Flüchtlingen und UnterstützerInnengruppen aus verschiedenen Orten Bayerns, war mit 65 Menschen vor Ort. Ein detaillierter Bericht von ihnen wird bald folgen, fürs erste könnt ihr aber die Fotos des Umbruch-Bildarchivs anschauen. Oder die Berichterstattung auf der Kampagnenseite von ABOLISH! lesen (mit Links zu Presseartikeln).
Keine Abkommen mit Folterstaaten! Abschiebeabkommen kündigen!
Demonstration: Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) | Stachus/München
Syrien-Kampagnenwebsite
Für Demokratie und Menschenrechte in Syrien!
Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden hunderte festgenommene Demonstrierende wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt. Während in den letzten Wochen in erster Linie von Verhaftungen in Deraa und Damaskus berichtet wurde, mehren sich jetzt Berichte über weitere Verhaftungen Hunderter in den Vorstädten von Damaskus sowie Banias und Homs: Weiterlesen
Aufruf zu den Aktionstagen (deutsch)
Call for action days (english)
Nähere Informationen/ Further information: Kampagnenseite ABOLISH!
9. bis 11. Juni in Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!
Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!
Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!
Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!
Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.
Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. Weiterlesen
+++UPDATE: Ismails Abschiebung wurde fürs erste gestoppt. Er hat aber immer noch keinen sicheren Aufenthaltsstatus+++
Am Mittwoch wurde Ismail Afzali, ein Flüchtling aus Passau, in Abschiebehaft genommen.Ihm droht die Abschiebung in das kriegsgebeutelte Afghanistan. Ismail ist zwanzig Jahre alt und hat keine Verwandten in Afghanistan, da seine ganze Familie fliehen musste. Diese soll noch diesen Monat stattfinden. Sie muss auf jeden Fall verhindert werden! Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge hat eine Petition online gestellt, die noch bis zum 27.April gezeichnet werden kann. Bitte tut dies zahlreich! Über evtl. weitere Proteste werden wir euch hier auf dieser Seite informieren.
Zur Petition
UPDATE 30.03. 18:00 Uhr: Die Abschiebung von Bahram Mho konnte durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erstmal gestoppt werden. Es sind aber immer noch andere SyrerInnen in der nächsten Zeit von Abschiebungen bedroht, die auch über andere Airlines stattfinden können. Von daher gilt: immer die Augen auf halten! Und zur Demo am 21.Mai um 13 Uhr am Stachus kommen!
Diesen Donnerstag, den 31.03.2011, droht dem Flüchtlingsaktivisten Bahram Mho die Abschiebung nach Syrien.
Ein Land, das für die Verhaftung von Abgeschobenen direkt bei der Einreise am Flughafen bekannt ist.
Ein Land, dessen Diktatur ähnlich wie momentan bei vielen anderen Despoten, Ziel von lautstarken Protesten ist.
Ein Land, das diese Proteste in den letzten Tagen mit blutigen Massakern und dutzenden von Toten niederschlagen wollte.
Der alte Demospruch “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord…” ist leider immer noch Realität. Die Abschiebung von Bahram ist kein Einzelfall: Aufgrund eines Rückübernahmeabkommens droht Tausenden die Abschiebung aus Deutschland. Daher ist für den 21.Mai eine Demonstration in München gegen das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen und für ein allgemeines Bleiberecht geplant.
Für das Leben und Wohl von Bahram Mho ist aber sofortiges Handeln wichtig. Er soll bereits am Donnerstag im Morgengrauen von München über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Ihr könnt ihn durch das Schicken eines Protestfaxes an das Ausländeramt Landshut, wo er in einem Lager leben musste und das die Abschiebung plant, unterstützen. Schaut aber die nächsten Tage für aktuelle
Entwicklungen und evtl. Proteste auf jeden Fall noch einmal auf diese Seite!
ALLE ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN!
AktivistInnen des Netzwerks Deutschland Lagerland beteiligen sich derzeit an der Kampagne ABOLISH diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!. Diese richtet sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und alle Formen von institutionalisiertem Rassismus.
Am 22.03. gehen bundesweit 25 Städten Flüchtlinge und weitere antirassistische Aktivist_Innen auf die Straße.
In Bayern wird es Aktionen in Augsburg, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg geben.
Alle weiteren Infos findet ihr auf der Website der Kampagne:
www.kampagne-abolish.info
Für den 22. März 2011 hat ein breites Bündnis einen bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung beschlossen.
Der Aufruf kann hier eingesehen werden (pdf).
Alle weiteren Infos findet ihr auf www.kampagne-abolish.info
A broad alliance has decided to organise a germany-wide day of action on the 22nd of March 2011 against asylum-seeker-benefits-law, “compulsory residency”, camp isolation & racist refugee legislation.
The call for this action can be seen here (pdf).
For further information see: www.kampagne-abolish.info
Une grande alliance a décidé d’organiser une journée d’action dans toute l’Allemagne le 22 Mars 2011 contre l’”Asylbewerberleistungsgesetz”, l’obligation de résidence, les camps d’isolation & la législation raciste.
L’appel pour cette action se trouve ici (pdf).
Pour toutes les informations: www.kampagne-abolish.info