Gegen Abschiebungen — Für globale Bewegungsfreiheit
Aufruf zur Demonstration im Münchener Flughafen
Am Samstag, 6. August um 14 Uhr im MAC-Forum im Flughafen (zwischen Terminal 1 und 2)
Millionen Urlaubsreisenden gilt das “Tor zur Welt” als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.
Im täglichen Unrecht der Ausgrenzungen und Abschiebungen am Flughafen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem “globalen Süden” ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Lohn- und Ausbeutungsgefälle nicht denkbar. Es wird konstruiert mittels Ungleichheit, Hierarchisierung, Zonierung, sowohl entlang innerer und noch mehr entlang äußerer Grenzen. Ob im Mittelmeer mit Frontex-Schiffen gegen Boatpeople oder an Flughäfen mit Abschiebungen von Sans Papiers: das häufig tödliche und immer gewaltförmige EU-Grenzregime dient der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung.
895 Menschen wurden laut offizieller Statistik 2010 vom Münchener Flughafen abgeschoben, dazu kommen noch ca. 1 700 sogenannte “Zurückschiebungen” und direkte “Zurückweisungen”. Damit ist der Münchener Flughafen nach den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf einer der wichtigsten deutschen Abschiebeflughäfen!
Der Flughafen ist Tatort permanenter Menschenrechtsverletzungen! — Abschiebungen stoppen!
Das bedeutet, dass jedes Jahr mehr als 2000 Menschen vom Flughafen München aus abgeschoben werden – jede einzelne Abschiebung ist zu viel! Abschiebung bedeutet, dass ein Mensch gewaltsam von FreundInnen und Familie, von ihrem/seinem Leben hier in Deutschland, getrennt wird. Abschiebung bedeutet, dass die Träume einer Person, die nach einem besseren Leben, nach einer besseren Zukunft, nach Lebensunterhalt für sich und für zu Hause gebliebene Angehörige gesucht hat, brutal zerstört werden. Und Abschiebung bedeutet auch, dass jemand, die/der Sicherheit und Schutz gesucht hat, nachdem sie/er vor Verfolgung und Unterdrückung, vor Krieg und Armut, vor Folter und Vergewaltigung, geflohen ist, in die schreckliche Situation zurückgeschickt wird, aus der sie/er zuvor entkommen ist.
Einziges Verbrechen von MigrantInnen und Flüchtlingen: Sie haben den falschen Pass.
Demonstrationsverboten an Flughäfen hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich endgültig den Riegel vorgeschoben.
Denn das Verbot, Flugblätter zu verteilen, so das Urteil, kann nicht mehr auf den “Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.”
Nach einer großartigen Demonstration im Frankfurter Flughafen im Juni diesen Jahres, wollen wir den Protest nun auch in den Münchener Flughafen hineintragen!
Kommt zur Demo am Samstag, den 6. August, und zeigt den deutschen Behörden und involvierten Fluggesellschaften euren Protest gegen das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen!
